27. April 2010 1. Kammer
...78 ArbGG) sofortige Beschwerde der Beklagten ist bereits unzulässig. Das Beschwerdeverfahren hat sich zwischenzeitlich durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 31.03.2010 verfahrensrechtlich übe...
REWIS RS 2010, 7154
27. Oktober 2011 1. Kammer
...78 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellten Vergleich vom 11.10.2011 geschlossen, mit dem gemäß Nr. 4 der Rechtsstreit erledigt wurde. An diesem Vergleich waren die Beklagten nicht beteiligt. 6Die Beklag...
REWIS RS 2011, 1844
21. Dezember 2004 1. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 1. Kammer: 1 Ta 804/04 None None Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.10.2004 – 3 Ca 1178/03 – wird auf seine Kos...
REWIS RS 2004, 74
16. August 2013 1. Kammer
...78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist auch begründet.10Nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO kann das Arbeitsgericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfah...
REWIS RS 2013, 3410
1. Juli 2013 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO) hat Erfolg.15Das Ordnungsgeld durfte nicht festgesetzt werden, weil der Kläger dem Gütetermin vom 14.03.2013 nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.16Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kan...
REWIS RS 2013, 4609
18. Oktober 2010 1. Kammer
...78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. 15Soweit die Beklagte moniert, ihr sei vor der Aussetzung kein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt worden, ist ...
REWIS RS 2010, 2303
14. April 2009 1. Kammer
...78 ArbGG, 252, 567, 569 ZPO) sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 9Der angegriffene Beschluss kann keinen Bestand haben. Dem Aussetzungsantrag der Beklagten vom 22.01.2009 steht die materie...
REWIS RS 2009, 4018
21. Februar 2007 7. Kammer
...78 ArbGG. Die mithin zulässige sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Gegen die Schuldner wurde zu Recht ein Zwangsgeld auf der Grundlage des § 888 ZPO festgesetzt, zu mal sie ihrer titulier...
REWIS RS 2007, 5154
27. März 2008 1 Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO) hat Erfolg.10Das Ordnungsgeld durfte nicht festgesetzt werden, weil der Beklagte dem Kammertermin vom 02.11.2007 nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.11Nach § 51 Abs. 1 ArbGG...
REWIS RS 2008, 4786
7. Dezember 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Kläger zu 1) bis 3) einen Anspruch auf Prozesskostenvorschus...
REWIS RS 2009, 227
26. Januar 2017 12. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. §§ 567, 732 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts hat zu Recht und mit zutreffender Begründung eine weitere vollstreckbare Ausfert...
REWIS RS 2017, 16517
31. Mai 2010 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 14. Kammer: 14 Ta 98/10 None None Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. November 2009 (2 Ca 1678/05) aufgehoben. E...
REWIS RS 2010, 6243
23. März 2011 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793 ZPO) ist begründet, soweit das Arbeitsgericht gegen sie Zwangsgeld wegen der bislang fehlenden Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verlangt hat. 18Die "Au...
REWIS RS 2011, 8323
22. Dezember 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Klägers vom 26. März 2009 ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die monatliche Ratenzahlung ...
REWIS RS 2009, 17
7. Dezember 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen vorhandenen Vermögens ve...
REWIS RS 2009, 228
14. November 2016 12. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Bislang ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 28.10.2015 nicht nachgekommen, sodass das Arbeitsgericht zu ...
REWIS RS 2016, 2465
2. November 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung des Kläge...
REWIS RS 2009, 816
16. Dezember 2013 2. Kammer
...78 ArbGG, § 569 ZPO).222. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechts...
REWIS RS 2013, 251
8. September 2011 2. Kammer
...780 €. 6Wegen der Einzelheiten der Aufstellungen für die Jahre 2008 und 2009 wird auf Bl.44 und 45 und der Steuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 auf Bl. 71 bis 77 der Gerichtsakte Bezug genommen...
REWIS RS 2011, 3466
21. April 2008 18. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. 251. Nach §§ 114, 115 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftliche...
REWIS RS 2008, 4352
21. September 2023 12. Kammer
...78 Abs. 3 ArbGG entscheidet das Landesarbeitsgericht über die sofortige Beschwerde ohne Hinzuziehen der ehrenamtlichen Richter. Hätte die Beklagte hier zulässigerweise Berufung gegen den Beschluss des...
REWIS RS 2023, 6901
2. September 2013 2. Kammer
...78 ArbGG, § 569 ZPO).592. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, da das Arbeitsgericht zu Unrecht das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit angenommen die Zulässigkeit des Rechtswe...
REWIS RS 2013, 3105
9. Januar 2014 2. Kammer
...78 ArbGG, § 569 ZPO). 332. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Recht...
REWIS RS 2014, 8817
16. Juni 2004 2. Kammer
...78 ArbGG, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen bejaht. Auf die zutreffenden ...
REWIS RS 2004, 2786
12. Juni 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für die gestellten Zahlungsa...
REWIS RS 2009, 3111