17. Juli 2002 15. Kammer
...78 Rdnr. 121). 39Wie zuvor bereits § 78 ArbGG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung regelt auch § 78 ArbGG in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung das Beschwerdeverfahren und so u. a. auch de...
REWIS RS 2002, 2237
30. Juli 2002 15. Kammer
...78 Rdnr. 121). 31Wie zuvor bereits § 78 ArbGG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung regelt auch § 78 ArbGG in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung das Beschwerdeverfahren und so u. a. auch de...
REWIS RS 2002, 2070
22. März 2004 17. Kammer
...78 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 572 Abs. 3 ZPO zurückzuweisen, eine Aufhebung des Streitwertbeschlusses war nicht erforderlich - vgl. zuletzt etwa Beschluss der ...
REWIS RS 2004, 3953
11. November 2002 2. Kammer
...78 ZPO. Nachdem der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 02.05.2000 sein Ende gefunden hatte, handelte es sich schon bei der Aufforderung an den Kläger, die Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 Z...
REWIS RS 2002, 763
18. Juli 2011 2. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. den §§ 567 Abs. 1 Ziff. 1 und 252 ZPO keine Bedenken bestehen, konnte zur Zeit keinen Erfolg haben. 17Die Beschwerdekammer folgt dem Arbeitsgericht insoweit, dass zum jetzigen Zeitpu...
REWIS RS 2011, 4689
11. November 2011 2. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. den §§ 567 Abs. 1 Ziff. 1 und 252 ZPO keine Bedenken bestehen, musste Erfolg haben. 16Der Aussetzungsbeschluss ist mit der gegebenen Begründung nicht zu rechtfertigen. 171. 18a) Nach...
REWIS RS 2011, 1461
21. November 2011 2. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. den §§ 567 Abs. 1 Ziff. 1 und 252 ZPO keine Bedenken bestehen, konnte keinen Erfolg haben. 10Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. 111. 12a)Nach § 97...
REWIS RS 2011, 1256
21. November 2011 2. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. den §§ 567 Abs. 1 Ziff. 1 und 252 ZPO keine Bedenken bestehen, konnte keinen Erfolg haben. 11Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. 121. 13a)Nach § 97...
REWIS RS 2011, 1257
2. März 2006 6. Kammer
...78 ArbGG in Verbindung mit den §§ 567 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO in Verbindung mit § 252 ZPO keine Bedenken bestehen, konnte keinen Erfolg haben. 13Zu Recht hat das Arbeitsgericht gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG das...
REWIS RS 2006, 4764
21. Dezember 2011 2. Kammer
...785,26 € brutto nebst Zinsen. 9Das Arbeitsgericht hat durch Teil-Urteil vom 29.09.2011 der Klage insoweit stattgegeben, als der Kläger die Differenz der Vergütung für den Zeitraum von Januar 2010 bis ...
REWIS RS 2011, 105
12. August 2016 4. Kammer
...78 ArbGG, 252, 567 ZPO), aber unbegründet. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist beschwerderechtlich nicht zu beanstanden. 121.Eine Aussetzung gem. § 97 Abs. 5 ArbGG, die gegenüber der Aussetzung n...
REWIS RS 2016, 6763
11. Juli 2017 14. Kammer
...781/17) und 27.04.2017 (1 Ca 441/17) werden zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. 3.Die Revision wird nicht zugelassen. 1Die Parteien streiten um die Zahlung vo...
REWIS RS 2017, 8220
10. Februar 2014 9. Kammer
...78b)Auf dieser Grundlage hat die Beteiligte zu 2) in mehreren Fällen gegen ihre betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen. 79Erforderlich ist wie gesehen, dass au...
REWIS RS 2014, 8063
29. Januar 2018 14. Kammer
...78-sich an der Zuweisung von Kunden anlässlich des Treffens mit Vertretern der w. sowie der U. U. T. technik GmbH vom 26. - 28.11.2001 im Hotel "T." in E. beteiligte und/oder 79-sich eine An...
REWIS RS 2018, 14863