5. Juni 2019
Kostenfestsetzung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...78 ArbGG, 11 Abs. 1 RPflG, 104, 567, 569 ZPO. 9Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 € ist erreicht. 10Die sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 11Die Rechtspflegerin hat die der Bek...
REWIS RS 2019, 6555
1. April 2020
Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits - Durchführung eines Musterprozesses
...78 ArbGG liegen nicht vor.
REWIS RS 2020, 8071
28. Dezember 2018
Rechtsweg - Entschädigungsklage nach AGG - Sic-non-Fall
...78 ArbGG, § 569 ZPO). 162. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zum Teil begründet. Für den Anspruch auf Herausgabe der Patientenakte ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, hin...
REWIS RS 2018, 11
21. Juli 2021
Beschwerde, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Ablehnung, Ausgangsverfahren, Beweisaufnahme, Auslegung, Rechtsfehler, Beweisbeschluss, Verein, Beweis, Hauptsache, Zeuge, Verweisung, Gelegenheit …
...78 ArbGG, 159 GVG zulässig. 14Nach §§ 159 Abs. 1 Satz 1 GVG, 13 Abs. 2 ArbGG entscheidet das Landesarbeitsgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört, sofern dieses das Ersuchen ablehnt. Dam...
REWIS RS 2021, 3901
29. Mai 2020
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese
...78 ArbGG, § 569 ZPO). 102. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 11Für eine Klage auf Schadensersatz aufgrund eines Datenschutzrechtsverstoßes sind im Rahmen eines privatrechtlichen Arbe...
REWIS RS 2020, 7976
22. Oktober 2015
Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Pkh-Bewilligungsverfahren
...78 ArbGG). 39(b) Im Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO muss eine Kostengrundentscheidung vorliegen; ein Prozesskostenhilfeverfahren ist dagegen regelmäßig (Ausnahme § 126 ZPO) nicht vorangegangen. Im Gege...
REWIS RS 2015, 3436