25. März 2013 9. Kammer
...78 ArbGG, § 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn nach § 46 Abs. 2 ArbGG, § 320 Abs. Satz 4 ZPO findet eine Anfechtung des Beschlusses, mit dem das Gericht über eine Tatbestandberichtigung ...
REWIS RS 2013, 7055
10. Juli 2015 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
...78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 5 ZPO).4 1. Die Rechtsbeschwerde hätte allerdings nicht zugelassen werden dürfen. Die Zulassung setzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgr...
REWIS RS 2015, 8354
27. April 2010 1. Kammer
...78 ArbGG) sofortige Beschwerde der Beklagten ist bereits unzulässig. Das Beschwerdeverfahren hat sich zwischenzeitlich durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 31.03.2010 verfahrensrechtlich übe...
REWIS RS 2010, 7154
10. Oktober 2012 5. Senat
Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...78 ArbGG Rn. 13; GK-ArbGG/Dörner Stand September 2012 § 78 ArbGG Rn. 13 f.; Schwab/Weth/Schwab ArbGG 3. Aufl. § 78 Rn. 110; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 544 Rn. 12 f.; Reichold in Thomas/Putzo 33. Au...
REWIS RS 2012, 2477
27. Oktober 2011 1. Kammer
...78 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellten Vergleich vom 11.10.2011 geschlossen, mit dem gemäß Nr. 4 der Rechtsstreit erledigt wurde. An diesem Vergleich waren die Beklagten nicht beteiligt. 6Die Beklag...
REWIS RS 2011, 1844
21. Dezember 2004 1. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 1. Kammer: 1 Ta 804/04 None None Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.10.2004 – 3 Ca 1178/03 – wird auf seine Kos...
REWIS RS 2004, 74
16. August 2013 1. Kammer
...78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist auch begründet.10Nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO kann das Arbeitsgericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfah...
REWIS RS 2013, 3410
13. Oktober 2020 11. Kammer
...78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 2 ZPO. 21. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 91a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO setzt eine doppelte quantitative Mindestbesch...
REWIS RS 2020, 5625
23. Juni 2003 6. Kammer
...78 ArbGG). 7(Dr. Kalb)
REWIS RS 2003, 2635
25. Juli 2003 6. Kammer
...78 ArbGG unanfechtbar. 8(Dr. Kalb)
REWIS RS 2003, 2090
15. August 2002 5. Kammer
...78 ArbGG, § 574 ZPO. 5(Rietschel)
REWIS RS 2002, 1888
7. Dezember 2009 14. Kammer
...78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Kläger zu 1) bis 3) einen Anspruch auf Prozesskostenvorschus...
REWIS RS 2009, 227
27. Oktober 2014 10. Senat
Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
...78 Rn. 81; Schwab/Weth/Schwab ArbGG 3. Aufl. § 78 Rn. 63).9 4. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht die streitgegenständlichen Kosten zu Recht gegen den Kläger festge...
REWIS RS 2014, 1857
1. Juli 2013 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO) hat Erfolg.15Das Ordnungsgeld durfte nicht festgesetzt werden, weil der Kläger dem Gütetermin vom 14.03.2013 nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.16Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kan...
REWIS RS 2013, 4609
18. Oktober 2010 1. Kammer
...78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. 15Soweit die Beklagte moniert, ihr sei vor der Aussetzung kein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt worden, ist ...
REWIS RS 2010, 2303
14. April 2009 1. Kammer
...78 ArbGG, 252, 567, 569 ZPO) sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 9Der angegriffene Beschluss kann keinen Bestand haben. Dem Aussetzungsantrag der Beklagten vom 22.01.2009 steht die materie...
REWIS RS 2009, 4018
21. Februar 2007 7. Kammer
...78 ArbGG. Die mithin zulässige sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Gegen die Schuldner wurde zu Recht ein Zwangsgeld auf der Grundlage des § 888 ZPO festgesetzt, zu mal sie ihrer titulier...
REWIS RS 2007, 5154
27. März 2008 1 Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO) hat Erfolg.10Das Ordnungsgeld durfte nicht festgesetzt werden, weil der Beklagte dem Kammertermin vom 02.11.2007 nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.11Nach § 51 Abs. 1 ArbGG...
REWIS RS 2008, 4786
17. Juli 2002 15. Kammer
...78 Rdnr. 121). 39Wie zuvor bereits § 78 ArbGG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung regelt auch § 78 ArbGG in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung das Beschwerdeverfahren und so u. a. auch de...
REWIS RS 2002, 2237
15. April 2002 5. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. § 574 ZPO. 4(Rietschel)
REWIS RS 2002, 3673
26. Januar 2017 12. Kammer
...78 ArbGG i. V. m. §§ 567, 732 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts hat zu Recht und mit zutreffender Begründung eine weitere vollstreckbare Ausfert...
REWIS RS 2017, 16517
31. Mai 2010 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 14. Kammer: 14 Ta 98/10 None None Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. November 2009 (2 Ca 1678/05) aufgehoben. E...
REWIS RS 2010, 6243
8. März 2010 6. Senat
Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
...78 ArbGG statt. § 78 Satz 1 ArbGG verweist auf die Beschwerdevorschriften der Zivilprozessordnung. Es handelt sich dabei um die sofortige Beschwerde zum Landesarbeitsgericht nach §§ 567 ff. ZPO und di...
REWIS RS 2010, 8706
17. Februar 2006 6. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569 ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. 251. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitserfordernis des § 253 ...
SKURRILESKARNEVAL
REWIS RS 2006, 4937
23. März 2011 1. Kammer
...78 ArbGG, 567, 569, 793 ZPO) ist begründet, soweit das Arbeitsgericht gegen sie Zwangsgeld wegen der bislang fehlenden Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verlangt hat. 18Die "Au...
REWIS RS 2011, 8323
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