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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

FG München: 4 K 37/12

26. Oktober 2022

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO bei Versäumung der Anzeigefrist des …


...78 Nr. 2 AO), sowie diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat (§ 78 Nr. 3 AO). § 78 AO setzt den Begriff des Verwaltungsverfahren...

REWIS RS 2022, 7971

FG München: 4 K 2738/14

8. Juli 2015

Akteneinsicht im finanzbehördlichen Verfahren


...78 AO Beteiligten auf Einsicht in die Behördenakten. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift über die Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 91 Abs. 1 AO (vgl. für viele: Bundesfin...

REWIS RS 2015, 8501

FG München: 5 K 871/19

4. Juni 2019

Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse


...78 AO) oder Dritte gegenüber der Finanzbehörde zu wahren hätten, erfasst würden. Bei § 66 Abs. 3 EStG handele es sich jedoch nicht um eine solche Frist. Im Übrigen lägen auch keine Gründe für eine Wie...

REWIS RS 2019, 6611

FG München: 13 K 2811/13

25. Februar 2016

...78 Abs. 3 AO in Verbindung gebracht werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Steuerpflichtige durch die Abgabe einer Anzeige nach §§ 153, 371 und 378 Abs. 3 AO aufgrund der Jahresfrist des § 1...

REWIS RS 2016, 15458

FG München: 13 K 2818/13

25. Februar 2016

...78 Abs. 3 AO in Verbindung gebracht werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Steuerpflichtige durch die Abgabe einer Anzeige nach §§ 153, 371 und 378 Abs. 3 AO aufgrund der Jahresfrist des § 1...

REWIS RS 2016, 15472

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