26. Oktober 2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO bei Versäumung der Anzeigefrist des …
...78 Nr. 2 AO), sowie diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat (§ 78 Nr. 3 AO). § 78 AO setzt den Begriff des Verwaltungsverfahren...
REWIS RS 2022, 7971
8. Juli 2015
Akteneinsicht im finanzbehördlichen Verfahren
...78 AO Beteiligten auf Einsicht in die Behördenakten. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift über die Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 91 Abs. 1 AO (vgl. für viele: Bundesfin...
REWIS RS 2015, 8501
4. Juni 2019
Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse
...78 AO) oder Dritte gegenüber der Finanzbehörde zu wahren hätten, erfasst würden. Bei § 66 Abs. 3 EStG handele es sich jedoch nicht um eine solche Frist. Im Übrigen lägen auch keine Gründe für eine Wie...
REWIS RS 2019, 6611
25. Februar 2016
...78 Abs. 3 AO in Verbindung gebracht werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Steuerpflichtige durch die Abgabe einer Anzeige nach §§ 153, 371 und 378 Abs. 3 AO aufgrund der Jahresfrist des § 1...
REWIS RS 2016, 15458
25. Februar 2016
...78 Abs. 3 AO in Verbindung gebracht werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Steuerpflichtige durch die Abgabe einer Anzeige nach §§ 153, 371 und 378 Abs. 3 AO aufgrund der Jahresfrist des § 1...
REWIS RS 2016, 15472