26. Oktober 2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO bei Versäumung der Anzeigefrist des …
...78 Nr. 2 AO), sowie diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat (§ 78 Nr. 3 AO). § 78 AO setzt den Begriff des Verwaltungsverfahren...
REWIS RS 2022, 7971
8. Juli 2015
Akteneinsicht im finanzbehördlichen Verfahren
...78 AO Beteiligten auf Einsicht in die Behördenakten. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift über die Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 91 Abs. 1 AO (vgl. für viele: Bundesfin...
REWIS RS 2015, 8501
25. Oktober 2018 5. Senat
Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...78 AO Rz 3 und 19, m.w.N.), kann zur Vermeidung einer unbefugten Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen an Dritte auf die Legitimation des um Akteneinsicht Ersuchenden nicht verzichtet werden.7 ...
REWIS RS 2018, 2443
23. Februar 2010 7. Senat
(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben …
...78 AO rechtfertigt sich aus der besonderen Funktion der Vorschrift, ein rechtsstaatlich geordnetes Rechtsbehelfsverfahren, insbesondere unter Beachtung des Anspruchs des Verfahrensbeteiligten auf rech...
REWIS RS 2010, 9160
27. Juni 2018 10. Senat
Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...78/06, BFH/NV 2010, 593, Rz 14, und vom 11. April 2017 IX R 24/15, BFHE 258, 199, BStBl II 2017, 1155, Rz 15, jeweils m.w.N.). Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Best...
REWIS RS 2018, 7143
4. Juni 2019
Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse
...78 AO) oder Dritte gegenüber der Finanzbehörde zu wahren hätten, erfasst würden. Bei § 66 Abs. 3 EStG handele es sich jedoch nicht um eine solche Frist. Im Übrigen lägen auch keine Gründe für eine Wie...
REWIS RS 2019, 6611
25. Februar 2016
...78 Abs. 3 AO in Verbindung gebracht werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Steuerpflichtige durch die Abgabe einer Anzeige nach §§ 153, 371 und 378 Abs. 3 AO aufgrund der Jahresfrist des § 1...
REWIS RS 2016, 15458
25. Februar 2016
...78 Abs. 3 AO in Verbindung gebracht werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Steuerpflichtige durch die Abgabe einer Anzeige nach §§ 153, 371 und 378 Abs. 3 AO aufgrund der Jahresfrist des § 1...
REWIS RS 2016, 15472
28. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...78 AO), "Gen-Milch-Skandal bei der N.-Partei?" vom 28.04.2004 (ASt 14, Bl. 80 AO), "Alles Gen-Milch bei N. - oder was?" vom 30.04.2004 (ASt 15, Bl. 81-83 AO), "Alles Gen, Herr...
REWIS RS 2004, 963
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