23. Januar 2014 3. Strafsenat
...77e StGB gelten die §§ 77 und 77d StGB ent-sprechend, so dass für die Verfolgungsermächtigung die Regeln über den Strafantrag anwendbar sind. Der Strafantrag ist nach allgemeiner Meinung be-schränkbar...
REWIS RS 2014, 8442
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...77e StGB) handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass der Wille des maßgeblichen Organs der Strafverfolgung nicht entgegensteht (S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, ...
REWIS RS 2014, 216
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...77e StGB) handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass der Wille des maßgeblichen Organs der Strafverfolgung nicht entgegensteht (S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, ...
REWIS RS 2014, 243
2. Februar 2018
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …
...77e StGB Rdnr. 2). III. 22Der Senat hält die Voraussetzungen für eine weitere Untersuchungshaft gegen die Angeklagten N. A. A. und I. S. für gegeben. IV. 23Eine Abtrennung des Verfahrens gegen die Ang...
REWIS RS 2018, 14537
2. Juli 2014 3. Strafsenat
...77e StGB).Gründe:I.Die Angeschuldigten wurden am 13. November 2013 vorläufig festge-nommen. Seit dem 14. November 2013 befinden sie sich aufgrund der Haftbe-fehle des Amtsgerichts Stuttgart vom selben...
REWIS RS 2014, 4413
2. Juli 2014 3. Strafsenat
...77e StGB).Gründe:I.Die Angeschuldigten wurden am 13. November 2013 vorläufig festge-nommen. Seit dem 14. November 2013 befinden sie sich aufgrund der Haftbe-fehle des Amtsgerichts Stuttgart vom selben...
REWIS RS 2014, 4371