4. Februar 2016 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren Tatbestandserfüllung
...77b StGB bereits seit Ende Dezember 2014 abgelaufen ist, ist der Schuldspruch dahin zu ändern (§ 354 Abs. 1 StPO), dass die Verurteilung wegen der tateinheitlich begangenen Beleidigung entfällt.3 ...
REWIS RS 2016, 16631
4. Februar 2016 2. Strafsenat
...77b StGB bereits seit Ende Dezember 2014 abgelaufen ist, ist der Schuldspruch dahin zu ändern (§354 Abs.1 StPO),dass die Verurteilung we-gen der tateinheitlich begangenen Beleidigung entfällt.2.Die Sc...
REWIS RS 2016, 16662
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...77b StGB) Strafantrag gegen die Angeklagte gestellt haben (Bl.869f. d.SA Bd.IV), steht kein Antragsrecht zu. Im Einzelnen:234-4-a) Nach §247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnungsein-bruchdieb...
REWIS RS 2016, 313
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...77b StGB) Strafantrag gegen die Angeklagte gestellt haben (Bl. 869 f. d. SA Bd. IV), steht kein Antragsrecht zu. Im Einzelnen:5 a) Nach § 247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnu...
REWIS RS 2016, 311
23. Februar 2012 1. Strafsenat
...77b, 247, 266 Abs. 3 StGB) führt nur dann zu einem Strafverfolgungshindernis, wenn der Angeklagte zu allen Gesellschaftern in einer privilegierten Beziehung im Sinne des § 247 StGB steht (BGH, Beschlu...
REWIS RS 2012, 8821
27. Juli 2016 2. Strafsenat
...77b StGB gestellt habe. III.Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer -ohne darüber Beweis zu erheben, wanndie Angeklagten tatsächlich von der deliktischen Herkunft der ihnen zugewandten Geldmittel er...
REWIS RS 2016, 7529
27. Juli 2016 2. Strafsenat
Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...77b StGB gestellt habe.III.18 Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer - ohne darüber Beweis zu erheben, wann die Angeklagten tatsächlich von der deliktischen Herkunft der ihnen zugewa...
REWIS RS 2016, 7522
23. Februar 2012 1. Strafsenat
Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...77b, 247, 266 Abs. 3 StGB) führt nur dann zu einem Strafverfolgungshindernis, wenn der Angeklagte zu allen Gesellschaftern in einer privilegierten Beziehung im Sinne des § 247 StGB steht (BGH, Beschlu...
REWIS RS 2012, 8863
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...77b StGB) beginnt, erfolgt.D.Soweit die Angeklagten wegen Taten nach §44 Abs. 1 i.V.m. §43 Abs.2 Nr.1 BDSG verurteilt wurden, haben die Revisionen in den aus dem Urteilste-nor ersichtlichen Einzelfäll...
REWIS RS 2013, 5359
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...77b StGB) beginnt, erfolgt.D.32 Soweit die Angeklagten wegen Taten nach § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verurteilt wurden, haben die Revisionen in den aus dem Urteilstenor ers...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376