17. Dezember 2015 4. Kartellsenat
...77b OWiG abgesehen. 4Winterscheidt Dieck-Bogatzke Breiler
REWIS RS 2015, 361
26. August 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...77b Abs. 2 OWiG eine Nachholung der Urteilsgründe (analog § 77b Abs. 2 OWiG) generell ausscheidet, wenn das Urteil bereits ohne Gründe zugestellt wurde (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2003 – 2 Ss OWi ...
REWIS RS 2008, 2233
6. Dezember 2022
Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen unterbevollmächtigten Verteidiger
...77b OWiG rechtfertigenden Grundes gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht eingehen (vgl. neben BGH a.a.O. auch BayObLG, Beschluss vom 23.07.2020 - 201 ObOWi 881/20...
REWIS RS 2022, 8489
9. November 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...77b OWiG. Das Protokoll enthält die in das Urteil aufzunehmenden Angaben des Urteilsrubrums sowie die Urteilsformel und beinhaltet damit sämtliche Elemente eines abgekürzten Urteils. 17Der Umstand, da...
REWIS RS 2009, 704
7. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...77b OWiG, zunächst von einer schriftlichen Urteilsbegründung abgesehen hatte (zu vgl. Bl. 40, 41 f. d. A.) – das Urteil mit Gründen versehen (Bl. 45 ff. d. A.) und die förmliche Zustellung an den Betr...
REWIS RS 2023, 10140
1. Oktober 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...77b OWiG) ohnehin notwendig ist. 20In der Literatur (vgl. Fromm, Verteidigung in Straßenverkehrs-OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2014, Kapitel 3, A. Geschwindigkeitsüberschreitungen, XII. Tenorierung, abrufba...
REWIS RS 2020, 5382
25. Februar 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. die Nachweise des Saarländischen OLG Saarbrücken a.a.O., Rdnr. 11). Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist in allen anderen Fällen grundsätzlich au...
REWIS RS 2021, 8348
2. Mai 2018
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde
...77b I 2 Halbs. 2 OWiG eine schriftliche Urteilsbegründung - in Abweichung von § 77b I S. 1 und 2 Halbs. 1 OWiG - erforderlich. Damit ist aber keineswegs die in § 77b II Alt. 2 OWiG vorgesehene nachträ...
REWIS RS 2018, 9789
8. Mai 2013 4. Strafsenat
...77b Rn.1). Dies ist dann der Fall, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichtet haben oder wenn innerhalb der Frist keine Rechtsbeschwerde eingelegt wird (§7...
REWIS RS 2013, 5996
8. Mai 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an …
...77b Abs. 1 Satz 1 OWiG) oder wenn die Verzichtserklärungen der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen ausnahmsweise entbehrlich sind (§ 77b Abs. 1 Sätze 2 und 3 OWiG). Im Bußgeldverfahren steht somit ...
REWIS RS 2013, 5995
12. Juni 2023 11. Senat
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten, Entziehung der Fahrerlaubnis …
...77b OWiG). 11Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf den beigezogenen Vorgang der Staatsanwaltschaft Bezug genommen. II. 12Die zulässige Beschwerde...
REWIS RS 2023, 3662
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