26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...77a, 78 OWiG wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers rügt, genügt die Rügebegründung – anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint – den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2014, 9490
8. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...77a OWiG) oder der weiteren Möglichkeit der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 77 Abs. 2 OWiG) abzulesen ist. Unter Berücksichtigung dieser Prämissen ist es daher nur konsequent und sachgerecht, die o.g....
REWIS RS 2015, 17421