29. November 2017
Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto ohne Versorgung
...77a OWiG verlesene Aussage der Zeugin …, die angab, etwa kurz nach 11 Uhr das Fahrzeug mit dem Hund erstmals wahrgenommen zu haben. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe der Hund stark gehechelt und Schaum...
REWIS RS 2017, 1513
26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...77a, 78 OWiG wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers rügt, genügt die Rügebegründung – anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint – den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2014, 9490
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...77a OWiG und zur Fassung der Urteilsgründe; s. auch OLG Hamm, NVwZ 1993, 508, 509; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 Rn. 30).13 3. Die aufgezeigte Rechtsfrag...
REWIS RS 2020, 1878
8. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...77a OWiG) oder der weiteren Möglichkeit der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 77 Abs. 2 OWiG) abzulesen ist. Unter Berücksichtigung dieser Prämissen ist es daher nur konsequent und sachgerecht, die o.g....
REWIS RS 2015, 17421
13. Juli 2014 1. Strafsenat
...77a OWiG) – Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dar. 8Dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO unterliegt nur die Beweiserhebung über Wahrnehmungen von Zeugen und Sachverständigen (Vo...
REWIS RS 2014, 9391
6. April 2020
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in …
...77a OWiG oder - näherliegend - in dem gerade auf die Gesamtheit des Verfahrens abhebenden Fairnessgrundsatz begründet sein soll (vgl. Cierniak/Niehaus DAR 2018, 541, 544 sowie dieselben DAR 2020, 69, ...
REWIS RS 2020, 10993
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