22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...779 BGB) berechtigt, da der dem Vergleichsvorschlag des Senats zugrunde liegende Sachverhalt, wonach er eine 1150 %ige Berufsunfähigkeit nicht bewiesen habe (und auch die Sachverständigen "gegen...
REWIS RS 2008, 1290
21. Februar 2005 13. Zivilsenat
...779 Abs. 1 BGB, der auch auf Prozeßvergleiche anwendbar ist (vgl. Palandt-Sprau 64. Aufl., § 779 BGB, Rn. 1, 29), dann unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrundegelegt...
REWIS RS 2005, 4889
24. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erled...
REWIS RS 2016, 10977
15. November 1999 18. Zivilsenat
...779 BGB auf die Zahlung eines Betrages von 50.000 DM zzgl. MWSt geeinigt haben. Für ein Nachgeben i.S.v. § 779 BGB reicht es aus, wenn sich die Parteien ohne längere Auseinandersetzung und/oder gegens...
REWIS RS 1999, 1278
19. März 2015 28. Zivilsenat
...779 BGB Rn 87 m.w.N. auch zur Gegenansicht). 532. 54Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 87.760 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des aufgrund verbindlicher Bestellung vo...
REWIS RS 2015, 13727
30. August 2007 27. Zivilsenat
...779 BGB liegt nicht vor; vielmehr hat der Beklagte im Senatstermin selbst dargelegt, dass ihm die Sachlage seinerzeit voll bewusst war, d.h. dass er wusste, dass die Kläger die zur Sicherung ihrer Kau...
REWIS RS 2007, 2223
28. September 2001 20. Zivilsenat
...779 BGB berufen. 202. 21Der Klägerin steht der Entschädigungsbetrag aus der Kaskoversicherung auch nicht gem. den §§ 49, 1 VVG; 12, 13 AKB zu, denn der Beklagte ist von seiner Leistungspflicht aufgrun...
REWIS RS 2001, 1147
9. November 2018 20. Zivilsenat
...779 BGB ohne eigenes Nachgeben annimmt und die gegenüber einem konstitutiven Schuldversprechen / -anerkenntnis im Sinne des §§ 780, 781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge...
REWIS RS 2018, 1904
23. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...779 BGB zu werten. Damit aber habe man einen von der Bürgschaftsverpflichtung unabhängigen neuen Schuldgrund geschaffen. Wegen der weiteren Einzelheiten einschließlich der erstinstanzlichen Anträge de...
REWIS RS 2007, 1274
4. Oktober 2016 21. Zivilsenat
...779 BGB zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen sei, der eine Novation bewirkt habe. Die e-Mail der Klägerin vom 10.2.2014 sei als kaufmännisches Bestätigungsschreiben anzusehen. Eine mögliche...
REWIS RS 2016, 4527
16. November 2018 20. Zivilsenat
...779 BGB ohne eigenes Nachgeben angenommen hat und die gegenüber einem konstitutiven Schuldversprechen / -anerkenntnis im Sinne des §§ 780, 781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusamm...
REWIS RS 2018, 1602
26. Oktober 2015 31. Zivilsenat
...779 BGB) u.a. des Inhalts geschlossen, dass nach der erfolgten Ablösung der Darlehen die Parteien wechselseitig keine Ansprüche mehr gegeneinander haben. 43Mit der herrschenden Auffassung in Rechtspre...
REWIS RS 2015, 3355
9. November 1998 2. Zivilsenat
...779 BGB darstellt und sich die Klägerin bei Abschluß dieses Vergleichs keine Schadensersatzansprüche vorbehalten hat. Damit sind jegliche Schadensersatzansprüche wegen des Verlangens von Nachverhandlu...
REWIS RS 1998, 991
16. Dezember 1999 28. Zivilsenat
...779 BGB vergleichen konnten. Ansonsten wäre jeder auf der Grundlage unterschiedlicher Ausgangsvorstellungen ausgehandelte Vertrag ein Vergleich. 30dd. Der Kläger kann daher als Geschäftsgebühr 5.370,0...
REWIS RS 1999, 1403
28. Juni 2016 9. Zivilsenat
...779 BGB (vgl. dazu allgemein nur Geigel/Bacher, a.a.O., Kap. 40, Rn. 11 ff.) – ist weder dargetan noch ersichtlich. Gleiches gilt für Anfechtungsgründe.Gründe, welche eine Berufung auf die Abfindungsv...
REWIS RS 2016, 9130
10. April 2018 24. Zivilsenat
...779 BGB unwirksam, da insbesondere kein gegenseitiges Nachgeben erkennbar sei und mit Blick auf die Gegenforderungen der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der ...
REWIS RS 2018, 11034
28. Februar 2007 30. Zivilsenat
...779 BGB ausgeschlossen. 177Die Beklagte hat zwar durch wirksame Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen vorgetragen, dass die Parteien sich im Sommer 2003 darauf geeinigt hätten, dass der Klä...
REWIS RS 2007, 5003
13. September 2007 28. Zivilsenat
...779 BGB, mit dem der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird, lag auch nicht vor. Es bestand noch kein hinreichend konkretisiertes un...
REWIS RS 2007, 2032
9. März 2017 24. Zivilsenat
...779 BGB getroffen, um ihre rechtliche Beziehung im Hinblick auf die inzwischen streitig gewordenen Fragen der Abrechnung der Vergütung auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 145Dass die Partei...
REWIS RS 2017, 14294