11. März 2003 16. Kammer
...779 BGB ist klargestellt, dass ein Vergleich in diesem Sinne nur bei einer Einigung im Wege gegenseitigen Nachgebens vorliegt, hingegen nicht bei einer lediglich als Vergleich bezeichneten Einigun...
REWIS RS 2003, 4023
18. Mai 2000 7. Kammer
...779 Abs. 1 BGB). 8Beide Parteien haben insoweit nachgegeben, als sie darauf verzichtet haben, die Rechtsfragen in dem vorliegenden Rechtsstreit (ebenfalls) zur Entscheidung zu stellen, und damit auch...
REWIS RS 2000, 2199
15. Oktober 1998 7. Kammer
...779 BGB ist klargestellt, daß ein Vergleich auch im kostenrechtlichen Sinne nur dann gegeben ist, wenn der Streit über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (vgl. statt ...
REWIS RS 1998, 143
27. September 2005 17. Kammer
...779 BGB fehle vgl. die Nachweise bei GK-ArbGG/Wenzel, § 12 RN 330. Entscheidend ist, dass dann, wenn die Form des Prozessvergleichs dazu benutzt wird, unstreitige Rechtsverhältnisse zu regeln und zu...
REWIS RS 2005, 1622
23. September 2005 17. Kammer
...779 BGB fehle – vgl. die Nachweise bei GK-ArbGG/Wenzel, § 12 4RN 330. Entscheidend ist jedoch, dass dann, wenn die Form des Prozessvergleichs dazu benutzt wird, unstreitige Rechtsverhältnisse zu regel...
REWIS RS 2005, 1653
11. Juni 2008 12. Kammer
...779 BGB, vgl. Habersack, Müko-ZPO, 4. Aufl., § 779 Rz. 28). Die Anforderungen an das Vorliegen derartiger "besonderer Anhaltspunkte" dürfen aber nicht überspannt werden (vgl. BAG, Urteil vom...
REWIS RS 2008, 3464
8. März 2007 6. Kammer
...779 BGB vorliegt, zu vermeiden. Im Einzelnen heißt es in der Gesetzesbegründung: 24„Die neue Fassung stellt sowohl durch die Änderung der Bezeichnung „Vergleichsgebühr“ in „Einigungsgebühr“ wie auch d...
REWIS RS 2007, 4855
15. August 2005 16. Kammer
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren, lediglich mit Ausnahme eines vollständigen Anerkenntni...
REWIS RS 2005, 2188
15. August 2005 16. Kammer
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren, lediglich mit Ausnahme eines vollständigen Anerkenntni...
REWIS RS 2005, 2187
15. August 2005 16. Kammer
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren, lediglich mit Ausnahme eines vollständigen Anerkenntni...
REWIS RS 2005, 2186
30. August 2005 16. Kammer
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren, lediglich mit Ausnahme eines vollständigen Anerkenntni...
REWIS RS 2005, 2030
16. November 2001 14. Kammer
...779 BGB; MünchKommBGB-Pecher, 3. Aufl., § 779 Rdn. 36; für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge: Bauer/Haussmann, BB 1996, 901; Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 6. Aufl., Rdn. 91; Personal...
REWIS RS 2001, 578
6. Juni 2006 16. Kammer
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren, lediglich mit Ausnahme eines vollständigen Anerkenntni...
REWIS RS 2006, 3230
4. März 2022 4. Kammer
...779 BGB) Hinsicht einen Vergleich im Rechtssinne darstellen und die von den Parteien getroffene Abrede nicht gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) oder die guten Sitten verstößt (allgM, vgl. etwa LAG ...
REWIS RS 2022, 881
22. Februar 2002 18. Kammer
...779 BGB. Nach dieser Vorschrift ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Di...
REWIS RS 2002, 4402
9. Oktober 2014 6. Kammer
...779 BGB und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Willenserklärungen gelten. Die Einheit von Prozesshandlung sowie prozesswirtschaftliche Gründe sind maßgebend für die prozessualen Fo...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
8. Mai 2007 6. Kammer
...779 BGB vorliegt, zu vermeiden. Im Einzelnen heißt es: 166 Die neue Fassung stellt sowohl durch die Änderung der Bezeichnung Vergleichsgebühr in Einigungsgebühr wie auch die neu formulierten Vorau...
REWIS RS 2007, 3911
13. April 2005 12. Kammer
...779 BGB verglichen. Dafür fehlt es an einem Nachgeben der Beklagten und auch an der Schriftform gemäß § 623, § 126 Abs. 2 BGB (Staudinger/Oetker, BGB [2002], § 623 BGB Rz. 32). 58II. Die Beklagte sch...
REWIS RS 2005, 4089
28. Februar 2011 14. Kammer
...779 BGB 2002). Das gilt uneingeschränkt auch für einen Vertrag zu Gunsten Dritter, der lediglich die Besonderheit aufweist, dass der forderungsberechtigte Dritte am Abschluss rechtsgeschäftlich nicht ...
REWIS RS 2011, 9022