28. September 2005 IV. Zivilsenat
...779; BRAGO § 23 Für einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB reicht es aus, wenn die Parteien eines auf ein Bescheidungsurteil gerichteten öffentlich-rechtlichen Rechtsstreits sich auf die Aufhebung ein...
REWIS RS 2005, 1598
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1969
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1950
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1951
1. März 2005 VIII. Zivilsenat
...779 Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm...
REWIS RS 2005, 4751
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1953
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...779 BGB genannten Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sind überdies unbegründet. Gegenseitiges Nachgeben im Sinne von §779 BGB liegt schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelang...
REWIS RS 2018, 6490
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...779 BGB genannten Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sind überdies unbegründet. Gegenseitiges Nachgeben im Sinne von § 779 BGB liegt schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelan...
MDR 2018, 1148WM2018,1605REWIS RS 2018, 6507
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...779 BGB - der streitverursachenden Unkennt-nis - fehlt. Die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Rechtsfrage, daß es für die Anwendung von § 779 B...
REWIS RS 2004, 4249
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
...779 BGB) führt, weil es dann an einem Irrtum über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt (§ 779 BGB) fehlt (BGH, Urteile vom 28. Mai 1952 - II ZR 146/51, BeckRS 1952, 31203076; vom 13. Ma...
MDR 2021, 158REWIS RS 2020, 859
26. September 2002 III. Zivilsenat
...779 BGB erfüllt. Dementsprechend müßte- worauf das Oberlandesgericht Nürnberg (MDR 2002, 354) mit Recht hin-weist - die Klärung dieser nicht immer einfach zu beantwortenden Rechtsfrageder Interpretati...
REWIS RS 2002, 1438
20. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...779 BGB, § 23 BRAGO darstellt. 10 Die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ist aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 durch die Einigungsgebühr 11 - 5 - nach Nr. 1000 V...
REWIS RS 2006, 122
13. April 2007 II. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-aussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erle...
REWIS RS 2007, 4314
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...779 BGB oder den Grundstzen des Wegfalls der Gescfts-grundlage unwirksam.Eine Diskrepanz zwischen den Vorstellungen der Vertragsparteien beiAbschluû eines Vertrags oder den einer Partei erkennbar gewo...
REWIS RS 2002, 3451
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...779 BGB. In ihm wird über die Zwangsvollstreckung aus dem ursprünglichen Titel keine vollstreckbare Entscheidung getroffen.12 c) Auch der Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 308 Abs....
PROZESSVERGLEICHKLAGERÜCKNAHMEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENVORLÄUFIGE VOLLSTRECKBARKEITEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2011, 4767
10. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-ausgesetzt hat, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren. Durch den Wegfall der Voraussetzung des ge-gense...
REWIS RS 2006, 1446
14. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...779 BGB. In ihm wirdüber die Zwangsvollstreckung aus dem ursprünglichen Titel keine vollstreckbare Entscheidung getroffen. c) Auch der Beschluss des Insolvenzgerichts nach §308 Abs.1 Satz1 InsO, in de...
REWIS RS 2011, 4752
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges 7 - 5 - Nachgeben vorausgesetzt hat, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren. Durch den Wegfall der Vor-aussetzung des ...
REWIS RS 2008, 722
28. März 2006 VIII. Zivilsenat
...779 BGB ein gegen-8 - 6 - seitiges Nachgeben vorausgesetzt hat, soll die Einigungsgebühr jegliche ver-tragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren, mit Ausnahme ledig-lich eines vollst...
REWIS RS 2006, 4273
15. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...779 BGB) im Sinne eines gegenseitigen Nachgebens. Auch im vor-liegenden Zusammenhang war das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung nicht an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden. 7 ...
REWIS RS 2009, 5664
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...779 BGB; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - NJW 1984, 115; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - NJW 1991, 1535; s. auch Urteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 124/90 - NJW-RR 1992, 714, 715). Selbst wenn...
REWIS RS 2006, 4841
18. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...779 BGB unwirksam ist. 13 a) Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Vergleiches nach § 779 Abs. 1 BGB ist, dass der von beiden Parteien nach dem Inhalt des 14 - 9 - Vertrages als feststehend ...
REWIS RS 2007, 188
6. November 2003 III. Zivilsenat
...779 Rn. 64; Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 779 Rn. 14; Erman/Terlau, BGB, 10. Aufl., § 779Rn. 24; Soergel/Lorentz, BGB, 11. Aufl., § 779 Rn. 20).- 9 -b) Der Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts,...
REWIS RS 2003, 839
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...779 Rdn. 11; Habersack in MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 779 Rdn. 30). Im Übrigen bleibt das ursprüngliche Rechtsverhältnis nach Inhalt und Rechtsnatur unverändert fortbestehen (BGH Urteil vom 25. Juni 1987...
REWIS RS 2010, 5574
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...779 Rdn. 11; Habersack in MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 779 Rdn. 30). Im Übrigen bleibt das ursprüngliche Rechtsverhältnis nach Inhalt und 15 - 8 - Rechtsnatur unverändert fortbestehen (BGH Urteil vom 25. ...
REWIS RS 2010, 5592