24. September 2015 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...779 Rn. 26; Staudinger/Marburger 2015 § 779 BGB Rn. 49; Palandt/Sprau 74. Aufl. § 779 BGB Rn. 2; Molitor Schuldrecht II 7. Aufl. S. 147; Kortstock in Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht 26. Aufl. Rücktritt...
REWIS RS 2015, 4870
22. Juli 2010 8. Senat
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
...779 BGB wegen eines beiderseitigen Irrtums über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt, der der Wirklichkeit nicht entsprach, unwirksam. Zwar ist § 779 BGB wegen seines vergleichsähnliche...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERSCHLAGUNGSCHULDANERKENNTNIS
REWIS RS 2010, 4495
19. November 2015 6. Senat
(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...779 BGB hat zwar grundsätzlich keine schuldumschaffende Wirkung. Er ändert aber das ursprüngliche Schuldverhältnis insoweit, als in ihm streitige oder ungewisse Punkte geregelt werden. Dies gilt auch ...
REWIS RS 2015, 2090
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...779 BGB zu messen.2. Mit dem von gegenseitigem Nachgeben geprägten Leitbild des § 779 BGB ist eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Vertragsbedingungen unvereinbar. Die Revisio...
REWIS RS 2016, 2416
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2412
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2424
21. April 2016 8. Senat
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - …
...779 BGB nicht vereinbar wäre.73 Bei der Prüfung, ob das deklaratorische Schuldanerkenntnis mit den wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu ...
REWIS RS 2016, 12567
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2017, 10488
20. Juni 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2017, 9376
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2017, 10492
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2017, 10505
20. Juni 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2017, 9377
20. Juni 2017 3. Senat
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2017, 9383
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2427
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2403
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2417
15. November 2016 3. Senat
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2433
15. November 2016 3. Senat
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2428
15. November 2016 3. Senat
...779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB besti...
REWIS RS 2016, 2437
16. Februar 2012 3. Senat
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...779 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis oder die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs im Wege gegenseit...
PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH
REWIS RS 2012, 9100
25. April 2013 8. Senat
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...779 Abs. 1 BGB unwirksam.41 1. Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Vergleiches nach § 779 Abs. 1 BGB ist, dass der von beiden Parteien nach dem Inhalt des Vertrages als feststehen...
REWIS RS 2013, 6237
1. Februar 2011 1. Senat
Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...779 BGB) bindend verständigt. Der Einwand des Klägers, der Vergleich enthalte keine Regelung in Bezug auf Ansprüche aus dem Sozialplan, ist nur insoweit zutreffend, als das Bestehen oder Nichtbestehen...
REWIS RS 2011, 9891
12. Mai 2010 2. Senat
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...779 BGB und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Willenserklärung gelten. Die Einheit von Prozesshandlung und materiellem Rechtsgeschäft sowie prozesswirtschaftliche Gründe sind maßg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTRECHTSANWÄLTEJUSTIZRICHTERLITIGATION & DISPUTE RESOLUTIONVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2010, 6712
11. Juli 2012 2. Senat
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 15, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 3, 26). Er ...
REWIS RS 2012, 4834
27. August 2014 4. Senat
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...779 Rn. 22 m. Fn. 113; MüKoBGB/Habersack § 779 Rn. 36; Staudinger/Marburger § 779 Rn. 42; jeweils mwN). In der Folge scheidet dann ein Rücktritt vom Vertrag nach § 323 Abs. 1 BGB aus.25 ...
NJW 2015, 1198REWIS RS 2014, 3262