20. Mai 2014 2. Zivilsenat
...775 Nr. 1, 3 ZPO“ nach dem Wortlaut der Vorschrift voraussetzt, dass die Zwangsvollstreckung noch gemäß § 775 ZPO eingestellt werden kann und damit noch nicht beendet ist, enthält die Vorschrift darüb...
REWIS RS 2014, 9641
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...775 Nr. 1, 776 ZPO vorgeschlagen wird. Diese Ansicht ist aber nur wenig praktikabel und vernachlässigt die interpretatorische Anpassung des § 775 ZPO an Unterlassungstitel, die auf ein Dauerverhalten ...
REWIS RS 2002, 971
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...775 Nr. 1, 776 ZPO vorgeschlagen wird. Diese Ansicht ist aber nur wenig praktikabel und vernachlässigt die interpretatorische Anpassung des § 775 ZPO an Unterlassungstitel, die auf ein Dauerverhalten ...
REWIS RS 2002, 962
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...775 Nr. 1, 776 ZPO vorgeschlagen wird. Diese Ansicht ist aber nur wenig praktikabel und vernachlässigt die interpretatorische Anpassung des § 775 ZPO an Unterlassungstitel, die auf ein Dauerverhalten ...
REWIS RS 2002, 958