13. März 2008 IX. Zivilsenat
...774, 675, 670 Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffn...
REWIS RS 2008, 4974
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...774 BGB), so dass ein bloßer Gläubigertausch stattfindet. Gehen von dem Schuldner bestell-te Sicherungen mit der getilgten Forderung auf den Bürgen über (§ 401 BGB), befindet er sich in derselben wirt...
REWIS RS 2008, 2894
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...774 BGB wie hinsichtlich des Auf-wendungsersatzanspruches nach§§675, 670 BGB ist anerkannt, dass der Rechtsgrund bereits mit Übernahme der Bürgschaft entsteht und insoweit auf-schiebend bedingt begrün...
REWIS RS 2013, 2421
29. November 2006 XII. Zivilsenat
...774 BGB nicht berücksichtigt. Die Zahlung des Bürgen erfolgte, wie die NZB selbst geltend macht, zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und hatte damit keine Erfüllungswirkung (Pa-landt/Grüneberg BGB 6...
REWIS RS 2006, 556
4. Juni 2013 11. Zivilsenat
Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der …
...774 Abs. 1 Satz 1, §§ 412, 401 BGB bestehe. Diesen verwirkliche § 776 BGB, indem der Bürge im Umfang einer Aufgabe der weiteren Sicherheit von der Bürgschaftsforderung frei werde, soweit er aus dem au...
REWIS RS 2013, 5361
4. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...774Abs.1 Satz1, §§412, 401 BGB bestehe. Diesen verwirkliche §776 BGB, indem der Bürge im Umfang einer Aufgabe der weiteren Sicherheit von der Bürgschafts-forderung frei werde, soweit er aus dem aufgeg...
REWIS RS 2013, 5356
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...774 BGB hätte Ersatz erlangen können. Zu denRechten im Sinne von § 776 BGB sind über die ausdrücklich erwähnten akzes-sorischen Rechte hinaus auch selbständige Sicherungsrechte wie Sicherungs-grundsch...
REWIS RS 2000, 2953
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...774 BGB gegen die Hauptschuldnerin vorzugehen (aA OLG Hamm, WM 1995, 153, 154; Eckert, WuB I F 1 a. -3.95, S.383, 385f.). Denn die in §774 BGB eröffnete Regressmöglichkeit steht je-dem Bürgen von Gese...
REWIS RS 2017, 1659
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...774 BGB).c) Die Behauptung des Antragstellers, ohne die Anordnung der soforti-gen Vollziehung der Verfügung vom 29. April 1998 wäre es ihm gelungen, auchdie "Restschulden von 46.847,01 DM" z...
REWIS RS 2001, 3569
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...774 BGB gegen die Hauptschuldnerin vorzugehen (aA OLG Hamm, WM 1995, 153, 154; Eckert, WuB I F 1 a. - 3.95, S. 383, 385 f.). Denn die in § 774 BGB eröffnete Regressmöglichkeit steht jedem Bürgen von G...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...774 BGB Rückgriff nehmen könnte. Diese Möglichkeit hat der Vortrag der Beklagten nicht ausgeräumt. Die Anfechtungseinrede (§ 5 AnfG a.F.) wäre der Klägerin nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. ...
REWIS RS 2004, 3540
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...774 BGB tte Ersatz erlangen k.a) Unstreitig hat die Klrin ihr Pfandrecht an den Wertpapieren desHauptschuldners freiwillig aufgegeben. Nach der fr die revisionsrechtlichePrfung maûgeblichen Darstellun...
REWIS RS 2001, 850
16. März 2000 IX. Zivilsenat
...774 BGB berechtigt, "soweit" er den Gläubiger"befriedigt" hat. Selbst dann, wenn der Gläubiger gegen den Bürgen bereits einvollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat, wird da...
REWIS RS 2000, 2810
23. August 2016 8. Zivilsenat
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...774 BGB) in der geschehenen Weise gemäß § 72 Abs. 1 ZPO den Streit zu verkünden, steht ebenfalls außer Frage (vgl. Musielak/Voit/Weth, aaO § 72 Rn. 6 mwN).24 Entgegen der Auffassung des...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
WM 2016, 1955 REWIS RS 2016, 6426
23. August 2016 VIII. Zivilsenat
...774 BGB) in der geschehenen Weise gemäß § 72 Abs. 1 ZPO den Streit zu verkünden, steht ebenfalls außer Frage (vgl. Musielak/Voit/Weth, aaO § 72 Rn. 6 mwN).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts...
REWIS RS 2016, 6472
9. September 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des …
...774 BGB zustehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. März 2015 - XII ZR 61/13 - FamRZ 2015, 818 Rn. 20 ff.), entsprach die Bürgschaftsübernahme hier jedenfalls einer gemeinsamen ehelichen Lebensplanung, so...
REWIS RS 2015, 5696
9. September 2015 XII. Zivilsenat
...774 BGB zustehen(vgl. dazuSenatsurteil vom 4.März 2015 XIIZR61/13FamRZ 2015, 818 Rn.20ff.), entsprach die Bürgschaftsüber-nahme hier jedenfalls einergemeinsamen ehelichen Lebensplanung, so dassdie spä...
REWIS RS 2015, 5688
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...774 BGB antwortet. Mit die-ser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, daß der Bürge eine- 9 -fremde Schuld sichert und deshalb sein Rückgriff gegen den Hauptschuldnervon der Interessenlage und d...
REWIS RS 2003, 4371
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...774 Abs. 1 BGB zu verstehen.In diesem Falle sind die an die H. abgetretenen Ansprüche des Klägers gegenden Beklagten infolge des Vergleichs vom 20. September 1996 nicht erlo-schen.a) Ein zwischen dem ...
REWIS RS 2000, 2753
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...774, 412, 401 BGB Anspruch gehabt hätte, zu befriedigen. II. Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6 7 - 5 - 1. Der Insolvenzverwalter war zur Verwertung des Baggers, an de...
REWIS RS 2005, 1020
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; …
...774 BGB. Der aus dieser Vorschrift folgende Regressanspruch entsteht bereits mit Übernahme der Bürgschaft und wird insoweit aufschiebend bedingt begründet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 1...
WM 2022, 230 NJW 2022, 1020MDR 2022, 399-400REWIS RS 2021, 256
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...774 BGB übergehenden Forderung gegen den Hauptschuldner die Forderung gegen den anderen Ge-samtschuldner entsprechend §§ 412, 401 BGB über, soweit der andere Ge-samtschuldner auch im Innenverhältnis v...
REWIS RS 2006, 593
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...774 BGB als auch nach §§ 826, 774 BGB verlangen. Die Überweisung durch- 6 -die H.-Bank sei ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGBerfolgt. Die Zustimmung des zuständigen Bezirksbür...
REWIS RS 2001, 2812
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...774 Abs. 1 Satz 1 mit§§ 401, 412 BGB; § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe nicht entgegen.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach§ 774 Abs. 1 Satz 1 mit §§ 401, 412 BGB die Forderu...
REWIS RS 2001, 2914
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...774;Staudinger/Horn, BGB 13. Bearb. § 767 Rdn. 36, 37, 40).b) An dieser Rechtslage vermögen die Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen des Bürgschaftsvertrages nichts zu ändern. Dies gilt insbesondere für ...
REWIS RS 2000, 2575