13. März 2008 IX. Zivilsenat
...774, 675, 670 Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffn...
REWIS RS 2008, 4974
21. November 2001 13. Zivilsenat
...774 BGB finde nach einer Entscheidung des Reichsgerichts auf den Fall der Rückbürgschaft keine Anwendung. Er macht deshalb insoweit ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht geltend. 22Der Beklagte beant...
REWIS RS 2001, 523
25. März 2002 13. Zivilsenat
...774 BGB hätte Ersatz erlangen können, oder wenn sonstige Maßnahmen und Vereinbarungen, welche die Bank hinsichtlich ihrer Ansprüche oder bei der Verwertung anderweitiger Sicherheiten für zweckmäßig er...
REWIS RS 2002, 3885
21. Dezember 1999 19. Zivilsenat
...774; NJW 1988, 2173, 2174; BGHZ 107, 92, 104; BGH WM 1987, 1420; 1987, 1481, 1483 = MDR 1987, 666; 1988, 772; 1989, 630; 1988, 312); hierauf brauchte die Antragsgegnerin nicht hinzuweisen, weshalb es ...
REWIS RS 1999, 1424
21. Dezember 2000 18. Zivilsenat
...774 BGB nur nachrangige Insolvenzforderung ist. Der Forderungsübergang nach [ref=e4302463-1aad-493e-8ab6-e1c71a1f4d4b]§ 774 BGB[/ref] erfasst gemäß §§ 401, 412 BGB auch abhängige Nebenrechte. Bei der ...
REWIS RS 2000, 21
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...774 BGB), so dass ein bloßer Gläubigertausch stattfindet. Gehen von dem Schuldner bestell-te Sicherungen mit der getilgten Forderung auf den Bürgen über (§ 401 BGB), befindet er sich in derselben wirt...
REWIS RS 2008, 2894
2. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...774 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Schuldner muß nunmehr an diesen leisten, sofern sich nicht aus seinem Rechtsverhältnis zum Bürgen ausnahmsweise etwas anderes ergibt ([ref=44eba4f8-7873-4e8f-abe1-6662a03ae...
REWIS RS 1998, 871
22. Januar 2003 13. Zivilsenat
...774 BGB[/ref] hätte Ersatz erlangen können. Mit der Zweckerklärung vom 22.09.1993 sei der ursprünglich auf das Darlehen mit der Endnummer 212 beschränkte Sicherungszweck der Grundschuld ohne ihr Einve...
REWIS RS 2003, 4785
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...774 BGB wie hinsichtlich des Auf-wendungsersatzanspruches nach§§675, 670 BGB ist anerkannt, dass der Rechtsgrund bereits mit Übernahme der Bürgschaft entsteht und insoweit auf-schiebend bedingt begrün...
REWIS RS 2013, 2421
29. November 2006 XII. Zivilsenat
...774 BGB nicht berücksichtigt. Die Zahlung des Bürgen erfolgte, wie die NZB selbst geltend macht, zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und hatte damit keine Erfüllungswirkung (Pa-landt/Grüneberg BGB 6...
REWIS RS 2006, 556
7. Dezember 2010 9. Senat
Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich …
...774 BGB auf ihn übergegangen. Auch wenn er sich bei den Mitgesellschaftern nicht hat befriedigen können, hat er nicht ohne Weiteres einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der GmbH. Ein solcher Ansp...
REWIS RS 2010, 729
19. Februar 2002 17. Zivilkammer
...774 BGB auf ihn über. Zahlungen der Beklagten an die Sozialversicherungsträger bzw. Berufsgenossenschaft sind jedoch, soweit sie noch Gegenstand der Klage sind, unstreitig sämtlich nach Eröffnung des ...
REWIS RS 2002, 4492
23. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...774 BGB) übergegangen ist (ganz h.M. KG DNotZ 1954, 471; Rpfleger 1965, 366; LG Aachen Rpfleger 1985, 489; Demharter, a.a.O., § 27 Rn. 21 m.w.N.; Bestelmeyer in Meikel, GBO, 9. Aufl., § 27 Rn. 62; Pal...
REWIS RS 2004, 29
17. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...774 BGB möglich wäre, sich dieser aber gegen die Erblasserin als damalige Hauptschuldnerin gerichtet hätte und der Antragsgegner – der ebenfalls nicht Erbe geworden ist – hierfür nicht nach §§ 1922, 1...
REWIS RS 2018, 304
4. Juni 2013 11. Zivilsenat
Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der …
...774 Abs. 1 Satz 1, §§ 412, 401 BGB bestehe. Diesen verwirkliche § 776 BGB, indem der Bürge im Umfang einer Aufgabe der weiteren Sicherheit von der Bürgschaftsforderung frei werde, soweit er aus dem au...
REWIS RS 2013, 5361
4. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...774Abs.1 Satz1, §§412, 401 BGB bestehe. Diesen verwirkliche §776 BGB, indem der Bürge im Umfang einer Aufgabe der weiteren Sicherheit von der Bürgschafts-forderung frei werde, soweit er aus dem aufgeg...
REWIS RS 2013, 5356
18. November 2021 4. Senat
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
...774 BGB auf ihn übergegangen sei, i. H. v. 188.276,61 € bzw. im Rahmen der stillen Gesellschaft geltend. Da er 190.086,47 € zur Tabelle angemeldet habe, verblieben nach Abzug des Verlustes aus 2011 i....
REWIS RS 2021, 10576
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...774 BGB nicht verschaffen könnte. 36a) 37Zu der Frage der Gläubigeridentität bei der Bürgschaft hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 115, 177= NJW 1991, 3025 ausgeführt: 38"1. ... ...
REWIS RS 2002, 183
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...774 BGB hätte Ersatz erlangen können. Zu denRechten im Sinne von § 776 BGB sind über die ausdrücklich erwähnten akzes-sorischen Rechte hinaus auch selbständige Sicherungsrechte wie Sicherungs-grundsch...
REWIS RS 2000, 2953
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...774 BGB gegen die Hauptschuldnerin vorzugehen (aA OLG Hamm, WM 1995, 153, 154; Eckert, WuB I F 1 a. -3.95, S.383, 385f.). Denn die in §774 BGB eröffnete Regressmöglichkeit steht je-dem Bürgen von Gese...
REWIS RS 2017, 1659
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...774 BGB).c) Die Behauptung des Antragstellers, ohne die Anordnung der soforti-gen Vollziehung der Verfügung vom 29. April 1998 wäre es ihm gelungen, auchdie "Restschulden von 46.847,01 DM" z...
REWIS RS 2001, 3569
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...774 BGB gegen die Hauptschuldnerin vorzugehen (aA OLG Hamm, WM 1995, 153, 154; Eckert, WuB I F 1 a. - 3.95, S. 383, 385 f.). Denn die in § 774 BGB eröffnete Regressmöglichkeit steht jedem Bürgen von G...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
14. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...774 BGB übergeht (vgl. BGH, WM 1998, 443, 446). Der Hinweis der Klägerin auf die Problematik, die sich im Falle unterschiedlicher Verjährungsfristen für den Bürgschaftsanspruch sowie den zu sichernden...
REWIS RS 2006, 209
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...774 BGB Rückgriff nehmen könnte. Diese Möglichkeit hat der Vortrag der Beklagten nicht ausgeräumt. Die Anfechtungseinrede (§ 5 AnfG a.F.) wäre der Klägerin nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. ...
REWIS RS 2004, 3540
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...774 BGB tte Ersatz erlangen k.a) Unstreitig hat die Klrin ihr Pfandrecht an den Wertpapieren desHauptschuldners freiwillig aufgegeben. Nach der fr die revisionsrechtlichePrfung maûgeblichen Darstellun...
REWIS RS 2001, 850
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