2. März 2021 3. Strafsenat
...771 ZPO – „sinngemäß“ gelten. Danach ist, was die zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe betrifft, die Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes durch § 459 StPO gesperrt (Schmitt, a. a. O.). De...
REWIS RS 2021, 10167
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...771 ZPO geltend machen. Das gilt vor allem für den Fall, wenn diese vor seinen eigenen aber nach der Beschlagnahme erfolgt sind (Hees/Albeck, a.a.O. ). Um von dieser Wirkung der Zulassung und der vom...
REWIS RS 2002, 2917
11. Februar 1999 27. Zivilsenat
...771 ZPO oder eines Aussonderungsrechtes nach § 43 KO geht (vgl. zu dieser Fallgruppe BGH NJW 1993, 2622 sowie BGH WM 1996, 662). 38Deshalb ist vorliegend grundsätzlich nicht die Publizität des Treuhan...
REWIS RS 1999, 390
12. Dezember 2006 27. Zivilsenat
...771 ZPO (Hagenloch, Rn. 78; Stammkötter, Rn. 268). Eine solche Pfändung durch Personen, die nicht Baugläubiger sind, ist zwar nicht im Sinne des Schutzanliegens des Gesetzes zur Sicherung der Baufor...
REWIS RS 2006, 315
26. Juni 2002 33. Zivilsenat
...771 ZPO geltend machen kann, auch wenn die Teilungsversteigerung keine Vollstreckung und der Teilhaber nicht "Dritter" ist. 42Umstände, die aus Rechtsgründen einer Teilungsversteigerung entg...
REWIS RS 2002, 2610