2. April 2004 19. Zivilsenat
...770 BGB ausgeschlossen hat, eine Regelung, die ebenfalls einer AGB-Prüfung nicht standhält (vgl. MK-Basedow, 4. Aufl. § 307 Rn 296). 6Hinzukommt ferner, dass die Klägerin im Vertrag mit dem Hauptschul...
REWIS RS 2004, 3728
23. Oktober 2007 13. Zivilsenat
...770 BGB nicht zu, so dass die Frage, ob der Beklagte auf diese Einreden wirksam verzichtet hat (vgl. Ziff.3 der Bürgschaftsbedingungen), keiner Vertiefung bedarf. 11Eine Kostenentscheidung ist nicht ...
REWIS RS 2007, 1278
22. Mai 2002 13. Zivilsenat
...770 BGB sich lediglich auf Aufrechnungsmöglichkeiten der Klägerin gegenüber der Hauptschuldnerin bezieht. Auch für einen Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung des Bürgschaftsvertra...
REWIS RS 2002, 3104
9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...770 BGB, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten." 7Weiter heißt es, dass die Bürgschaft zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem ...
REWIS RS 2008, 6244
10. April 2002 13. Zivilsenat
...770 Abs. 2 BGB einem etwaigen Anspruch der Klägerin entgegenhalten. Weiter sei die Veräußerung der Profilwalzmaschine zuzüglich Rollenlager zum Preise von 50.000,00 DM nicht angemessen gewesen. Sie be...
REWIS RS 2002, 3734
21. November 2001 13. Zivilsenat
...770 Abs. 2 BGB erheben. Soweit er in der Rückbürgschaftserklärung vom 05.02.1997 diesbezüglich einen Einredeverzicht erklärt habe, sei die entsprechende Klausel gemäß [ref=4148757e-c6dc-4b74-9fd6-5c82...
REWIS RS 2001, 523