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14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...770 BGB) bis zum Höchstbetrage von6 EUR 60.000,00 (in Worten: Euro sechzigtausend)7 einschließlich sämtlicher Nebenforderungen (insbesondere Zinsen und Kosten) mit der Ma...
REWIS RS 2023, 1800
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