25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...770 BGB beachtlich sein kten, haben dieBeklagten nicht erhoben.II.Die Revision rt jedoch zu Recht, das Berufungsgericht habe nicht be-achtet, daû die Beklagten bis zum Betrag von insgesamt 50.000 DM g...
REWIS RS 2001, 850
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...770 BGB, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten." Weil die Hauptschuldnerin die geschuldeten Werkleistungen zu einem wesentlichen Te...
REWIS RS 2009, 5081
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...770 Abs. 2Zur Tragweite des § 770 Abs. 2 BGB.BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 254/00 - KG Berlin LG Berlin- 2 -Der IX....
REWIS RS 2002, 3483
10. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...770 BGB auf ein etwaiges Widerrufsrecht des Hauptschuldners zu berufen (MünchKomm/ Habersack, BGB 4. Aufl. § 770 Rdn. 6; Riehm, JuS 2000, 138, 143), macht aber die Begründung eines eigenen Widerrufsre...
REWIS RS 2006, 5773
20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...770 BGB sowie auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld verzichtet und auf die sonstigen Einreden nach § 768 BGB insoweit verzichtet wird, als sie nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig fest...
REWIS RS 2012, 8020
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...770 BGB sowie auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld verzichtet und auf die sonstigen Einreden nach §768 BGB insoweit verzichtetwird, als sie nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festge...
REWIS RS 2012, 7979
1. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...770, 771 BGB wird verzichtet.- Die Bürgschaft ist unbefristet: sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.- Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständi...
REWIS RS 2014, 2478
1. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...770, 771 BGB wirdverzichtet.45-5--Die Bürgschaft ist unbefristet: sie erlischt mit der Rückgabe die-ser Bürgschaftsurkunde.-Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auf-traggebers zust...
REWIS RS 2014, 2502
16. Januar 2003 IX. Zivilsenat
...770 BGB Rn. 8; BGB-RGRK/Mormann, 12. Aufl. § 770 Rn. 4; Münch-- 13 -Komm/Habersack, § 770 Rn. 8; Erman/Seiler, BGB 10. Aufl. § 770 Rn. 6; Rei-nicke/Tiedtke, aaO Rn. 254; Graf Lambsdorff/Skora, aaO Rn....
REWIS RS 2003, 4873
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...770 BGB) sowie der Vorausklage(§ 771 BGB) und auf die Rechte aus § 776 BGB. Ferner soll die Bank auchohne Zustimmung des Bürgen berechtigt sein, dem Hauptschuldner weitereKredite zu gewähren, mit ihm ...
REWIS RS 2001, 2764
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...770 BGB, dieEinrede der Verjährung der Hauptschuld und "auf die sonstigen Einreden nach§ 768 BGB" verzichtet, soweit sie nicht unbestritten oder nicht rechtskräftigfestgestellt sind. Ein umf...
REWIS RS 2001, 2914
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...770 Abs. 2 BGB). Den entsprechenden Einwand der Beklagten hat das Berufungsgericht zu Unrecht nicht in der Sache beschieden. 34 b) Mit Schreiben vom 17. September 2003 - nach Erlass des erstinstanz-...
REWIS RS 2006, 1119
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...770, 771 BGB) und den Verzicht auf das Recht der Hinterlegung enthalten. Sie müssen weiterhin unbedingt und unbefristet sein. 11.2 – 11.3 – 11.4 Der Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprü-...
REWIS RS 2009, 3072
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...770 Rn. 1; Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl., § 770 Rn. 1).20 bb) Der Bundesgerichtshof hat bereits erkannt, dass der Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 A...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789