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7. Juni 2023 4. Zivilsenat
Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen Mieter bezüglich Haftpflichtversicherungsvertrag
...77 VVG sachgerecht. Denn durch den Regressverzicht sei eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Auskunftsansprüche gemäß §§ 31, 77 VVG entstanden. Der KSA sei als Versicherer im Sinne des VVG ...
REWIS RS 2023, 3498
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