23. November 2023 38. Kammer
persönliche Leistungserbringung, Prozeßbevollmächtigter, Laborleistungen, Vertragsarzt, Praxisgemeinschaft, Ärzte-ZV, Weiterbildungsassistenten, Widerspruchsbescheid, Rückforderung, Honorarbescheid, Keine Verjährung, Nichtzulassungsbeschwerde, Aufhebung, …
...77 StPO). 50Zwar besitzt auch die Beklagte eine Ermittlungsbefugnis, die auch Zeugeneinvernahmen mit einschließt. Die Zeugen sind aber nur dann zur Aussage verpflichtet, wenn dies durch Rechtsvorschri...
REWIS RS 2023, 8255
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...77 StPO). Zwar besitzt auch die Beklagte eine Ermittlungsbefugnis die auch Zeugeneinvernahmen mit einschließt. Die Zeugen sind aber nur dann zur Aussage verpflichtet, wenn dies durch Rechtsvorschrift ...
REWIS RS 2022, 640