17. Oktober 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende …
...77 - 7 Qs 218/77, MDR 1978, 508). Wegen des strafähnlichen Charakters eines Ordnungsmittels gilt das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Damit scheidet auch eine entsprechende Anwendung des § 77 St...
ORDNUNGSMITTELDOLMETSCHER
REWIS RS 2022, 5506
13. Mai 2003 7. große Strafkammer
...77: Herausgabeverlangen der StA nur dann, wenn eine Beschlagnahme zur Sicherstellung der benötigten Beweismittel faktisch ungeeignet ist). 11Der Richtervorbehalt des § 98 Abs. 1 StPO dient der prävent...
REWIS RS 2003, 3113
11. Januar 2005 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 498/04 None None None None BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________ §§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4 ...
REWIS RS 2005, 5576
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...77 StPO) geeignete Instrumentarien dazu zur Verfügung stehen. Die aus einer fehlenden Sachkunde des Gerichts folgende inhaltliche Unabhängigkeit des Sachverständigen bei der Gutachtenerstattung ist da...
REWIS RS 2020, 3110
23. November 2023 38. Kammer
persönliche Leistungserbringung, Prozeßbevollmächtigter, Laborleistungen, Vertragsarzt, Praxisgemeinschaft, Ärzte-ZV, Weiterbildungsassistenten, Widerspruchsbescheid, Rückforderung, Honorarbescheid, Keine Verjährung, Nichtzulassungsbeschwerde, Aufhebung, …
...77 StPO). 50Zwar besitzt auch die Beklagte eine Ermittlungsbefugnis, die auch Zeugeneinvernahmen mit einschließt. Die Zeugen sind aber nur dann zur Aussage verpflichtet, wenn dies durch Rechtsvorschri...
REWIS RS 2023, 8255
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...77 StPO). Zwar besitzt auch die Beklagte eine Ermittlungsbefugnis die auch Zeugeneinvernahmen mit einschließt. Die Zeugen sind aber nur dann zur Aussage verpflichtet, wenn dies durch Rechtsvorschrift ...
REWIS RS 2022, 640
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.