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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 77 StPO

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Resultate (5 Treffer)

LG Nürnberg-Fürth: 12 Qs 57/22

17. Oktober 2022

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende …


...77 - 7 Qs 218/77, MDR 1978, 508). Wegen des strafähnlichen Charakters eines Ordnungsmittels gilt das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Damit scheidet auch eine entsprechende Anwendung des § 77 St...

ORDNUNGSMITTELDOLMETSCHER

REWIS RS 2022, 5506

Landgericht Bonn: 37 Qs 10/03

13. Mai 2003 7. große Strafkammer

...77: Herausgabeverlangen der StA nur dann, wenn eine Beschlagnahme zur Sicherstellung der benötigten Beweismittel faktisch ungeeignet ist). 11Der Richtervorbehalt des § 98 Abs. 1 StPO dient der prävent...

REWIS RS 2003, 3113

Bundesgerichtshof: 1 StR 498/04

11. Januar 2005 1. Strafsenat

Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 498/04 None None None None BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________ §§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4 ...

REWIS RS 2005, 5576

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1853/20

1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …


...77 StPO) geeignete Instrumentarien dazu zur Verfügung stehen. Die aus einer fehlenden Sachkunde des Gerichts folgende inhaltliche Unabhängigkeit des Sachverständigen bei der Gutachtenerstattung ist da...

REWIS RS 2020, 3110

SG München: S 38 KA 300/19

16. März 2022

Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …


...77 StPO). Zwar besitzt auch die Beklagte eine Ermittlungsbefugnis die auch Zeugeneinvernahmen mit einschließt. Die Zeugen sind aber nur dann zur Aussage verpflichtet, wenn dies durch Rechtsvorschrift ...

REWIS RS 2022, 640

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