11. März 2016 9. Zivilsenat
...SGB X und § 119 SGB X übergegangenen Zahlungsansprüche zu. Auch ist der Beklagte verpflichtet, nach Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangene Ansprüche zu ersetzen, soweit dies...
REWIS RS 2016, 14637
16. September 2016 9. Zivilsenat
...SGB I nur mit Zustimmung des im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Geschädigten angeordnet werden, da eine Ausnahme, die die Preisgabe von Sozialdaten nach den §§ 68 – 77 SGB X zulässt, nicht vo...
REWIS RS 2016, 5391