29. September 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, Anspruch auf ordnungsgemäße …
...SGB VIII § 77 Rn. 15; Schön in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 77 Rn. 4). Der Vortrag des Bevollmächtigten des Antragstellers, dass § 77 SGB VIII dahingehend erw...
REWIS RS 2023, 6469
3. August 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Anforderungen an Anordnungsgrund, „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, …
...SGB X und unter Verstoß gegen die „Fundamentalgrundsätze“ des SGB VIII (insbesondere § 4 SGB VIII und § 79 SGB VIII) sowie die Finanzierungssystematik nach §§ 77 ff. SGB VIII erfolge. Gegen die Durchf...
REWIS RS 2023, 4896
30. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“
...77 SGB VIII erfolgt, erfolgt ein solche prägend in den Formen des öffentlichen Rechts (vgl. zur Finanzierung eines Kindertagesstätte NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 ff.; zu § 77 S...
REWIS RS 2021, 3603
30. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“
...77 SGB VIII erfolgt, erfolgt ein solche prägend in den Formen des öffentlichen Rechts (vgl. zur Finanzierung eines Kindertagesstätte NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 ff.; zu § 77 S...
REWIS RS 2021, 3599
11. Oktober 2017
Zivilrechtsweg für Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Jugendhilfeträger eröffnet
...77 SGB VIII geregelt seien und insoweit dem Leistungserbringer gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Verbindung mit der erbrachten Leistung einen eigenständigen Anspruch aufgrund dieser...
REWIS RS 2017, 4087
11. Oktober 2017
Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher Dreiecksverhältnisse, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen Leistungserbringer …
...77 SGB VIII geregelt seien und insoweit dem Leistungserbringer gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Verbindung mit der erbrachten Leistung einen eigenständigen Anspruch aufgrund dieser...
REWIS RS 2017, 4064