25. Januar 2022 9. Senat
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
...SGB VI zB in § 36 Satz 2 SGB VI, § 37 Satz 2 SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, § 236 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI, zur Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen auf den Rechtsbegriff de...
REWIS RS 2022, 1802
19. April 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf …
...SGB VI). Damit kommt eine „vorzeitige Inanspruchnahme“ der Erwerbsminderungsrente nicht in Betracht. 18 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 77 SGB VI. Zwar schreiben § 77 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 12779
19. April 2011 3. Senat
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...77 SGB VI. Bei dieser Inbezugnahme handele es sich um eine dynamische Verweisung, sodass infolge der Änderung des § 77 SGB VI auch bei der Erwerbsminderungsrente eine Hochrechnung des Zugangsfaktors e...
REWIS RS 2011, 7370
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...77 SGB VI jeweils in der Fassung vom 31.12.2001 zu berücksichtigenden Abschläge wegen vorzeitigen Rentenbezugs gekürzt. ...
REWIS RS 2012, 3129