28. September 2011 5. Senat
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...77 SGB VI RdNr 1, Stand 1/2009; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung im SGB, § 77 SGB VI Anm 1, Stand 1/2008; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 77 RdNr 4, Stand 2/2002). Im Ergebnis ist d...
REWIS RS 2011, 2856
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger …
...77 SGB VI um 0,3%, höchstens jedoch um 10,8%, herabgesetzt wird. Zum weiteren Verständnis wird der Versicherte daher § 77 SGB VI in den Blick zu nehmen haben. Dieser regelt den so genannten Zugangsfak...
REWIS RS 2011, 10542
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...77 SGB VI um 0,3%, höchstens jedoch um 10,8%, herabgesetzt wird. Zum weiteren Verständnis wird der Versicherte daher § 77 SGB VI in den Blick zu nehmen haben. Dieser regelt den so genannten Zugangsfak...
REWIS RS 2011, 10550
19. Oktober 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen …
...77 SGB VI gegen die Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den EWA und die Schweiz i.V...
REWIS RS 2017, 3622
5. Oktober 2005 5. Zivilsenat
...77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3%, höchstens jedoch insgesamt um 10,8%. Die Regelung ist (aus Sicht des durchschnittlichen Versicherten) so zu verstehen, dass die tatsächlichen Verhältnisse maßgeben...
REWIS RS 2005, 1491
13. Dezember 2017 13. Senat
(Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines …
...77 Abs 2 SGB VI ein S 4 hinzugefügt und § 75 SGB VI um Abs 4 erweitert wurde. Die Ergänzung des § 77 Abs 2 SGB VI ist eine Folgeänderung zur zeitgleichen Einführung von Beitragszuschlägen nach § 76d S...
REWIS RS 2017, 758
18. Oktober 2023 5. Senat
(Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der …
...77 RdNr 27; in diesem Sinne auch Wegener/Horstmann in Ruland/Dünn, GK-SGB VI, § 77 RdNr 108 ff, 112, Stand Mai 2021; Böttcher in Löschau, Gesetzliche Rentenversicherung <SGB VI>, § 77 RdNr 1...
REWIS RS 2023, 7820
29. April 2015 20. Zivilsenat
...77 SGB VI mindern kann, höchstens jedoch um 10,8 %. Zum weiteren Verständnis wird der Versicherte daher die Regelungen des § 77 SGB VI in den Blick zu nehmen haben, die sich mit der Bemessung des sog....
REWIS RS 2015, 11824
11. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...SGB VI (§99 Abs.1 Satz2SGB VI). Der Antrag ist Mit-Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungs-falles und die Zahlung der Betriebsrente. Auch hier kommt es auf den Zeitpunkt der Rentenberechtigun...
REWIS RS 2012, 4833
11. Dezember 2019 13. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI); durch ihn werden nach § 63 Abs 5 SGB VI Vor- und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer ausgeglichen.15 Der Zugangsfaktor richtet sich aufgrund von § 77 SGB VI in ...
REWIS RS 2019, 508
11. Dezember 2019 13. Senat
...SGB VI); durch ihn werden nach § 63 Abs 5 SGB VI Vor- und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer ausgeglichen.15 Der Zugangsfaktor richtet sich aufgrund von § 77 SGB VI in ...
REWIS RS 2019, 513
17. Juni 2020 5. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI); durch ihn werden nach § 63 Abs 5 SGB VI Vor- und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer ausgeglichen.19 Der Zugangsfaktor richtet sich aufgrund von § 77 SGB VI in ...
REWIS RS 2020, 2545
29. April 2009 XII. Zivilsenat
...77 SGB VI mit einem verminderten Zugangsfaktor von 0,82 berechnet wird. Ohne Berücksichtigung des Abschlags für den vorzeitigen Rentenbezug beträgt die (ausschließlich in der Ehezeit er-worbene) Betri...
REWIS RS 2009, 3793
30. Juni 2015
Ruhestandsversetzung, Versorgung, Besoldungsgruppe, Dienstunfähigkeit
...77 SGB VI) zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Alterssicherungssystems bei. Im Übrigen sind das Beamtenversorgungsrecht und das Recht der Rentenversicherung grundlegend wesensverschieden. Wegen der...
REWIS RS 2015, 8852
29. Februar 2016
§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
...77 SGB VI erhebliche Minderung des Rentenanspruchs sei der Kläger bei einem Ausschluss des Rentenwechsels nach § 34 Abs. 4 SGB VI in seinem Eigentumsrecht nach Art. 14 GG unverhältnismäßig verletzt. E...
REWIS RS 2016, 15388
20. März 2013 5. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...77 SGB VI) ermittelten persönlichen EP mit dem Rentenartfaktor (§§ 67, 255 und §§ 82, 265 SGB VI) und dem aktuellen Rentenwert (§§ 63 Abs 7, 65, 68, 69 SGB VI) vervielfältigt werden. Da die große Witw...
REWIS RS 2013, 7225
25. Januar 2022 9. Senat
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
...SGB VI zB in § 36 Satz 2 SGB VI, § 37 Satz 2 SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, § 236 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI, zur Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen auf den Rechtsbegriff de...
REWIS RS 2022, 1802
19. März 2014 12. Kammer
...77 SGB VI verringerten gesetzlichen Rente vorsieht (vgl. BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 39 zu der vorzeitigen gesetzlichen Altersrente mit dem gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI verringerten Zugang...
REWIS RS 2014, 6939
9. September 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des …
...77 SGB VI), bleibt ebenfalls unberücksichtigt.13 (1) Schon nach früherem Recht schloss § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB für die gesetzliche Rentenversicherung eine Berücksichtigung des Abschla...
REWIS RS 2015, 5696
19. Oktober 2011 13. Senat
Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...SGB X geheilt.7 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 77, 88 und 306 SGB VI. § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI erfasse EP, die bereits Grundlage einer früh...
REWIS RS 2011, 2271
19. April 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf …
...SGB VI). Damit kommt eine „vorzeitige Inanspruchnahme“ der Erwerbsminderungsrente nicht in Betracht. 18 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 77 SGB VI. Zwar schreiben § 77 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 12779
16. September 2005 12. Kammer
...77 SGB VI) mit dem individuellen Zugangsfaktor, mindestens jedoch mit dem Zugangsfaktor 1,0 gerechnet. 10Für den Kläger ergab sich zum 01.01.1998 ein Anspruch auf betriebliches Ruhegeld in Höhe von 3...
REWIS RS 2005, 1806
16. September 2005 12.Kammer
...77 SGB VI) mit dem individuellen Zugangsfaktor, mindestens jedoch mit dem Zugangsfaktor 1,0 gerechnet. 10 Für den Kläger ergab sich zum 01.10.2000 ein Anspruch auf betriebliches Ruhegeld in Höhe von ...
REWIS RS 2005, 1803
25. Oktober 2017
Anspruch auf eine Neufeststellung einer Hinterbliebenenrente aus einer Versicherung
...77 SGB VI orientierten Berechnung keine weiteren persönlichen Entgeltpunkte hinzugekommen wären. 36Für eine zusätzliche Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus weiteren Entgeltpunkten, die auf dem FRG ...
REWIS RS 2017, 3300
16. September 2005 12.Kammer
...77 SGB VI) mit dem individuellen Zugangsfaktor, mindestens jedoch mit dem Zugangsfaktor 1,0 gerechnet. 10 Für den Kläger ergab sich zum 01.10.1999 ein Anspruch auf betriebliches Ruhegeld in Höhe von ...
REWIS RS 2005, 1805
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