6. Februar 2013 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...SGB I sei § 64 Abs 1 SGB X nämlich nur anwendbar, soweit in den weiteren Büchern des SGB nichts Abweichendes bestimmt werde. Die Ermächtigungsnorm des § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V sei jedoch eine solc...
REWIS RS 2013, 8405
18. Februar 2016 3. Senat
(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch …
...SGB IV ab (Schlegel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 8 SGB IV RdNr 70; Knospe in Hauck/Noftz, SGB, Stand 03/14, § 8 SGB IV RdNr 54). Die Anwendbarkeit des § 15 SGB IV ergibt sich f...
REWIS RS 2016, 15976
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusamm...
REWIS RS 2021, 6157
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusamm...
REWIS RS 2021, 6155
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammen...
REWIS RS 2021, 6176
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammen...
REWIS RS 2021, 6151
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusamm...
REWIS RS 2021, 6173
5. Mai 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - Einbeziehung von Privatärzten in den …
...77 SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammen...
REWIS RS 2021, 6171
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusamm...
REWIS RS 2021, 6158
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusamm...
REWIS RS 2021, 6174
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusamm...
REWIS RS 2021, 6164
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammen...
REWIS RS 2021, 6153
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammen...
REWIS RS 2021, 6180
5. Mai 2021 6. Senat
...77 SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammen...
REWIS RS 2021, 6159
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...SGB V). Die Bildung von Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 77 SGB V durch die Vertragsärzte zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben der vertragsärztlichen Versorgung hat zur Folge, dass Recht...
REWIS RS 2011, 6953
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...SGB V u.a. die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in dem in [ref=a1441d1f-6553-490e-9d81-f8df19a59ac2]§ 73 Abs. 2 SGB V[/ref] bezeichneten Umfang. Gemäß § 75 Abs. 2 SGB V hat sie darüber...
REWIS RS 1999, 1413
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