28. September 2017 5. Senat
Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
...SGB VIII, weil die Zuwendungsfähigkeit der Ausgleichsabgabe nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden könne, deren Förderung liefe dem Sinn und Zweck des § 77 SGB IX zuwider, weil deren Antriebsfunktion ...
REWIS RS 2017, 4566
16. Mai 2013 5. Senat
Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...77 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9), eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Beschäftigungsgesellschaften eine schwerb...
REWIS RS 2013, 5683
26. November 2009 4. Kammer
...77 SGB IX. Zum Zeitpunkt der Datenerhebung im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens bestand kein schützenswertes Interesse des Beklagten an der zutreffenden Beantwortung der Frage nach einer festge...
REWIS RS 2009, 367
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...SGB IX an. 21bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...SGB IX an. 22bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7335
16. Mai 2019 8. Senat
Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (im Folgenden SGB IX aF) bestimmte Beschäftigungspflichtquote nicht, sondern leistete Ausgleichszahlungen nach § 77 SGB IX aF.6 ...
MDR 2020, 174-175NJW 2019, 3801REWIS RS 2019, 7209
30. Juni 2016 5. Senat
Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...SGB IX und der daran anknüpfenden Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX nicht berücksichtigt werden.12 Dies legt mit großem Gewicht bereits der Wortlaut des § 73 Abs. 2 SGB IX nahe, ...
REWIS RS 2016, 8980
12. Oktober 2016
Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX, 12. Aufl., § 71 Rn. 13). So habe der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) auch nur dann zu zahlen, wenn er die gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX vorgeschriebene Quote nicht erfülle. Es sei al...
REWIS RS 2016, 4054
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2164
18. August 2016
Anspruch auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen
...SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 71 Rn. 9 ff.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl. 2010, § 71 Rn. 13; Euler in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, § 77 SGB IX Rn. 2). Hiervon gehen auch die ...
REWIS RS 2016, 6589
21. September 2017
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...SGB IX in Verbindung mit § 71 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB IX. Dabei könne eine genaue Zuordnung zu § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB IX dahinstehen, da der Gesetzgeber mit § 71 Abs. 3 SGB IX alle öffentlich...
REWIS RS 2017, 4913
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2191
11. April 2018
Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien - Status einer …
...SGB IX a.F./§ 165 Satz 3 SGB IX (künftig § 82 Satz 2 SGB IX a.F.) nicht verpflichtet, da sie kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 154 Abs. 2 SGB IX (künftig § 71 Abs. 3...
REWIS RS 2018, 10937
14. April 2021 5. Senat
Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
...77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) getroffene Regelung ge...
REWIS RS 2021, 6996
16. Februar 2012 6. Senat
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
...SGB IX), Zahlung einer Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) und Gewährung von Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) (vgl. Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 18c; Griebelin...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2012, 9105
17. August 2010 9. Senat
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, 49, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19), und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2010, 4049
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