4. September 2009 2. Strafsenat
...77 IRG erfordern würde, eine Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen. (SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000,29). Eine Entscheidung über einen Anspruch des Verfolgten auf Entschä...
REWIS RS 2009, 1864
4. September 2009 2. Strafsenat
...77 IRG erfordern würde, eine Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen. (SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000,29). Eine Entscheidung über einen Anspruch des Verfolgten auf Entschä...
REWIS RS 2009, 1866
17. Oktober 2008 2. Strafsenat
...77 IRG erfordern würde, eine Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen. (SenE vom 17.08.1999 – Ausl.164/99-13 – = NStZ-RR 2000,29). Das gilt erst recht, wenn der Erlass eines vorläufigen Auslieferun...
REWIS RS 2008, 1367
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...77 IRG entsprechende Anwendung. Die Regelung des § 2 StrEG beruht auf dem Verursacherprinzip. Bei der Vollstreckung von Auslieferungshaft ist angesichts der erheblich - insbesondere im Anwendungsberei...
REWIS RS 2005, 2781
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...77 IRG, 311 Abs. 2 StPO, eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 131. Entgegen der Auffassung der Strafvollsteckungskammer steht die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 16.04.2014 einer ...
REWIS RS 2016, 17401
31. Januar 2001 2. Strafsenat
...77 IRG ist die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln nicht gegeben. 12Örtlich zuständig sind nach § 14 Abs. 1 IRG das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in de...
REWIS RS 2001, 3680
20. April 2006 2. Strafsenat
...770/02 zusammengefaßt worden sind, war im wesentlichen die Erlangung von Auskünften über verschiedene Unternehmen, u.a. der Fa. F., insbesondere deren Geschäftsbeziehungen mit namentlich genannten bri...
REWIS RS 2006, 3927
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...77/JI des Rates vom 22.07.2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln der Europäischen Union (RB-Sich) mit der Bescheinigung der...
REWIS RS 2019, 455
1. März 2023 3. Strafsenat
...77 IRG eine Kosten- und Auslagenentscheidung erforderlich macht (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 11.12.2019 - 6 AuslA 110/19-55 mwN; vom 17.08.1999 - Ausl 164/99-13, NStZ-RR 2000, 29). 184. Ein Anspruch...
REWIS RS 2023, 8386
8. Juni 2015 2. Strafsenat
...77 IRG in Verb. mit §§ 467, 467a StPO einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung dieser Gebühren als notwendige Auslagen (vgl. zu allem Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechts...
REWIS RS 2015, 10226
28. September 2009 2. Strafsenat
...77 IRG in Verb. mit § 467 StPO. Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG – die hier im Ergebnis sta...
REWIS RS 2009, 1460
28. Januar 2003 2. Strafsenat
...77 IRG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Diese Vorschrift ist beschränkt auf das Verfahren der Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in einen auswärtigen Staat, der die Bundesrepublik Deuts...
REWIS RS 2003, 4681
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...77 IRG in Verbindung mit § 467 StPO. Hiernach findet eine Kostenentscheidung statt, wenn eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Auslieferung getroffen wird, unabhängig davon, ob die unberechtig...
REWIS RS 2017, 8973
1. Februar 2017 2. Strafsenat
...77 IRG in Verbindung mit § 467 StPO. Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG - die hier im Ergebni...
REWIS RS 2017, 16292
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...77 IRG in Verbindung mit § 467 StPO. 41Hiernach findet eine Kostenentscheidung statt, wenn eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Auslieferung getroffen wird, unabhängig davon, ob die unberecht...
REWIS RS 2019, 477