16. Januar 2019
Auslieferungshaft nach Serbien
...77 IRG Rn. 70). 20Die teilweise in der Rechtsprechung und in der Literatur vertretene Gegenmeinung vermag den Senat dagegen nicht zu überzeugen. § 77 IRG dient nicht dazu, den Verfolgten im Auslieferu...
REWIS RS 2019, 11418
4. September 2009 2. Strafsenat
...77 IRG erfordern würde, eine Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen. (SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000,29). Eine Entscheidung über einen Anspruch des Verfolgten auf Entschä...
REWIS RS 2009, 1864
4. September 2009 2. Strafsenat
...77 IRG erfordern würde, eine Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen. (SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000,29). Eine Entscheidung über einen Anspruch des Verfolgten auf Entschä...
REWIS RS 2009, 1866
23. Mai 2017 3. Strafsenat
...77 IRG vom 10. Februar 1982 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, „daß das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ... im Bereich der strafrechtlichen Rechtshilfe nicht anwendbar&q...
REWIS RS 2017, 10442
17. Oktober 2008 2. Strafsenat
...77 IRG erfordern würde, eine Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen. (SenE vom 17.08.1999 – Ausl.164/99-13 – = NStZ-RR 2000,29). Das gilt erst recht, wenn der Erlass eines vorläufigen Auslieferun...
REWIS RS 2008, 1367
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...77 IRG die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß gelten(vgl. hierzu Senatsbeschluss a.a.O.). Denn bereits der amtlichen Begründung zum IRG lässt sich entnehmen, dass der Verfolgte nach § 77 I...
REWIS RS 2003, 4784
26. Juni 2019
Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter
...77 IRG i.V.m. §§ 131 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO zuständig (vgl. Bl. 3, 5 f. d.A.). 2Mit Beschluss vom 07.06.2019 hat das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Bamberg den Antrag wegen sachlicher Unzuständig...
REWIS RS 2019, 6023
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...77 IRG entsprechende Anwendung. Die Regelung des § 2 StrEG beruht auf dem Verursacherprinzip. Bei der Vollstreckung von Auslieferungshaft ist angesichts der erheblich - insbesondere im Anwendungsberei...
REWIS RS 2005, 2781
22. Juni 1998 2. Strafsenat
...77 IRG) und gemäß §457 Abs. 3 S. 1 StPO auch im Auslieferungsverfahren betreffend die Auslieferung zur Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe Anwendung findet, liegen vor. 5Dem Verfolgten wird...
REWIS RS 1998, 639
17. Januar 1997 2. Strafsenat
...77 IRG zulässige - entsprechende Anwendung der Vorschriften des StrEG aus. Inzwischen entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß im auslieferungsrechtlichen Normalfall, ...
REWIS RS 1997, 210
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...77 IRG, 311 Abs. 2 StPO, eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 131. Entgegen der Auffassung der Strafvollsteckungskammer steht die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 16.04.2014 einer ...
REWIS RS 2016, 17401
31. Januar 2001 2. Strafsenat
...77 IRG ist die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln nicht gegeben. 12Örtlich zuständig sind nach § 14 Abs. 1 IRG das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in de...
REWIS RS 2001, 3680
20. April 2006 2. Strafsenat
...770/02 zusammengefaßt worden sind, war im wesentlichen die Erlangung von Auskünften über verschiedene Unternehmen, u.a. der Fa. F., insbesondere deren Geschäftsbeziehungen mit namentlich genannten bri...
REWIS RS 2006, 3927
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...77/JI des Rates vom 22.07.2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln der Europäischen Union (RB-Sich) mit der Bescheinigung der...
REWIS RS 2019, 455
20. März 2000 2. Strafsenat
...77 IRG, 308 Abs. 1 StPO verzichtet. Falls dies noch erforderlich sein sollte, muss die Verurteilte insoweit auf nachträgliches rechtliches Gehör nach § 33 a StPO verwiesen werden. 27Von der Erhebung v...
REWIS RS 2000, 2764
1. März 2023 3. Strafsenat
...77 IRG eine Kosten- und Auslagenentscheidung erforderlich macht (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 11.12.2019 - 6 AuslA 110/19-55 mwN; vom 17.08.1999 - Ausl 164/99-13, NStZ-RR 2000, 29). 184. Ein Anspruch...
REWIS RS 2023, 8386
27. September 2022 2. Strafsenat
Zuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts
...77 – 4 ARs 16/77, BGHSt 27, 266, 270), als auch wegen der dem ersuchenden (Mitglieds-)Staat einzuräumenden Möglichkeit, seinen Justizvollzug an die maßgebliche Rechtsprechung des EGMR und EuGH anzupas...
REWIS RS 2022, 9054
28. September 2009 2. Strafsenat
...77 IRG in Verb. mit § 467 StPO. Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG – die hier im Ergebnis sta...
REWIS RS 2009, 1460
8. Juni 2015 2. Strafsenat
...77 IRG in Verb. mit §§ 467, 467a StPO einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung dieser Gebühren als notwendige Auslagen (vgl. zu allem Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechts...
REWIS RS 2015, 10226
28. Januar 2003 2. Strafsenat
...77 IRG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Diese Vorschrift ist beschränkt auf das Verfahren der Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in einen auswärtigen Staat, der die Bundesrepublik Deuts...
REWIS RS 2003, 4681
1. März 2007 2. Strafsenat
...77 IRG, 302 StPO auszulegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit §§ 464 b Satz 3 StPO, 567 Abs. 1 ZPO bzw. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ni...
REWIS RS 2007, 4962
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...77 IRG in Verbindung mit § 467 StPO. Hiernach findet eine Kostenentscheidung statt, wenn eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Auslieferung getroffen wird, unabhängig davon, ob die unberechtig...
REWIS RS 2017, 8973
19. Dezember 2023 2. Strafsenat
...77 IRG, § 467 StPO). 1I. 2Die jordanischen Behörden haben den Verfolgten über Interpol zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung zur Strafvollstreckung wegen versuchten Mordes ausgeschrieben. 3Der Au...
REWIS RS 2023, 8594
1. Februar 2017 2. Strafsenat
...77 IRG in Verbindung mit § 467 StPO. Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG - die hier im Ergebni...
REWIS RS 2017, 16292
17. Mai 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Rechtskraft, Sperrwirkung, Frist, Sicherstellung, Arrest, Anklage, Rechtshilfe, Dauer, Zeitablauf, Voraussetzungen, Beschlagnahme, materielle …
...77 IRG nach der einschlägigen Verfahrensordnung (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2012 – 1 Ausl S 184/11, juris Rn. 19; OLG Dresden, Beschluss vom 30. November 2010 – OLG Ausl 74/10, juris Rn. 8 ...
REWIS RS 2023, 2548
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