22. Februar 2000 4. Strafsenat
...77 GVG Rdn. 3). Ob die beanstandeten Mängel derVorschlagslisten für die Amtsgerichte Waren und Neubranden-burg die Gültigkeit der Wahl der Hauptschöffen berührt (vgl.BGHSt 33, 290), bedarf hier keiner...
REWIS RS 2000, 3046
2. November 2005 4. Strafsenat
...77) GVG nicht entgegen. Zwar nehmen danach die Schöffen "auch an den im Laufe der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen, die in keiner Beziehung zur Urteilsfällung stehen und die auch oh...
REWIS RS 2005, 1051
22. November 2013 3. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...77 Abs. 1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter. An seine Stelle tritt gemäß §§ 49, 77 Abs. 1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester Stelle auf der Schöffenlis...
REWIS RS 2013, 876
22. November 2013 3. Strafsenat
...77 Abs.1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter. An seine Stelle tritt gemäß §§49, 77 Abs.1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester Stelle auf der Schöffenliste ...
REWIS RS 2013, 871