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22. Januar 2018
...77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane beigetreten. Die Stellungnahme eines Verfassungsorgans - hier der Bundesregierung - stellt für sich allein keinen Beitritt i. S. d. § 82 Abs. 2 BVerfGG dar. Die ...
REWIS RS 2018, 15313
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