28. September 2023 2. Senat
Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit …
...77 BVerfGG an und gab der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (...
GESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDEPATENTEEINHEITLICHES PATENTGERICHTEUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA)BUNDESPRÄSIDENT
REWIS RS 2023, 6960
22. Januar 2018
...77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane beigetreten. Die Stellungnahme eines Verfassungsorgans - hier der Bundesregierung - stellt für sich allein keinen Beitritt i. S. d. § 82 Abs. 2 BVerfGG dar. Die ...
REWIS RS 2018, 15313
5. Juli 2023 2. Senat
Unwirksamkeit des Beitritts des Deutschen Bundestags zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzgl der Bundestagswahl 2021 - …
...77 vollständig sowie in den Wahlkreisen 75, 79, 80 und 83 als Einstimmenwahl (nur Zweitstimme) wiederholen zu lassen.7 2. Mit Schreiben der Vorsitzenden des Zweiten Senats vom 14. Febru...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHTDEMOKRATIEPRINZIPVERFASSUNGSGERICHTSHOF DES LANDES BERLINBVERFG
REWIS RS 2023, 3919
19. März 2020 20. Zivilsenat
...77 veröffentlichten Artikel „Das Europäische Patentsystem-Stopp vor dem Ziel?“. 3Die Parteien sind Rechtsanwälte in Düsseldorf. 4Der Kläger ist alleiniger Urheber der Verfassungsbeschwerde gegen die R...
REWIS RS 2020, 4756
6. Juli 1999
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
...77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1290) mit Art. 107 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar sind ...
REWIS RS 1999, 16BVerfGE 101, 46-53REWIS RS 1999, 16BVerfGE 101, 158-238REWIS RS 1999, 16
5. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung …
...77 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 BVerfGG bestimmten Bundes- und Landesorgane hatten ebenso Gelegenheit zur Stellungnahme wie die nach § 82 Abs. 3 BVerfGG im anhängigen Verfahren äußerungsberechtigten ...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2019, 742
11. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt …
...77 BVerfGG Äußerungsberechtigten bisher nicht zugestellt worden; über ihre Annahme ist noch nicht entschieden.4 2. Im Verfahren 2 BvR 1219/10 haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz ...
REWIS RS 2011, 2518
22. Juli 2021 2. Senat
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d …
...77 <281>; 34, 81 <94>; 46, 196 <198>; 66, 232 <234>; 149, 374 <377 f. Rn. 8>; 149, 378 <381 f. Rn. 9>).31 bb) Der nachgelage...
PARTEIENVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHL
REWIS RS 2021, 9811
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