25. März 2019
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
...77 AsylG) - nicht mehr offen sind. 15Nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Ver...
REWIS RS 2019, 8929
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...77 AsylG) – noch offen sind. 15Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältn...
REWIS RS 2018, 15292
4. Januar 2018
Keine Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft für Erwachsene wegen Zweifeln über die Volljährigkeit
...77 AsylG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Eilverfahren der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird. Daher kommt es entgegen den Ausführungen des Antragsgegners für die ...
REWIS RS 2018, 16122
1. Februar 2018
Widerruf der Gewährung subsidiären Schutzes
...77 AsylG streitentscheidenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung rechtswidrig. 151. Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 73b Abs. 1, Abs. 2 AsylG. 16Zwar wurde dem Kläger mit Bescheid vom ...
REWIS RS 2018, 14558
14. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien
...77 f.). Am 8. Juni 2018 seien sie nach ... gegangen, hätten sich dort für 2 Monate aufgehalten und seien von dort nach ... geflogen sowie von dort mit einem Pkw nach Deutschland gebracht worden (ebend...
REWIS RS 2019, 6300
11. Juli 2016
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...77 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Es ist ihm weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, noch liegen in seiner Person nationale A...
REWIS RS 2016, 8442
20. März 2019
Drohende Verfolgung von Gülen-Anhängern in der Türkei
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da ihnen nach Überzeugung des Gerichts im Fall der Rückführung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konk...
REWIS RS 2019, 9115