15. Juni 2016 9. Senat
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...77 Abs. 2 Satz 1 AO. Nach der zuletzt genannten Norm hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer zu dulden, die als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruht; dies...
REWIS RS 2016, 9955
6. April 2016 1. Senat
Haftung bei Firmenfortführung
...77 AO Rz 15; s.a. Jatzke in Beermann/Gosch, AO Vor §§ 69-77 Rz 17, mit Hinweis auf Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 1997 VII B 82/97, BFH/NV 1998, 342 ["alle im Betrieb be...
REWIS RS 2016, 13503
12. März 2015 V. Zivilsenat
...77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in das Grundstück dulden muss(vgl. BVerwG, NJW 1985, 756). Funktionellentsprechen sieeinem Grundpfandrecht(vgl. nur Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., §77 Rn. 3; ...
REWIS RS 2015, 14176
12. März 2015 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in das Grundstück dulden muss (vgl. BVerwG, NJW 1985, 756). Funktionell entsprechen sie einem Grundpfandrecht (vgl. nur Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 77 Rn...
WM2017,437REWIS RS 2015, 14169
23. Januar 2019 9. Senat
Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...77 AO Rn. 5), haftet nach § 74 AO ein am Unternehmen wesentlich beteiligter Gesellschafter, der Gegenstände in das Unternehmen eingebracht hat, mit diesen für die Unternehmenssteuern. Insoweit besteht...
REWIS RS 2019, 11130
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