2. November 2022
Rentenversicherung, Versorgungsausgleich, Beschwerde, Leistungen, Anrecht, Arbeitsleistung, Einkommensanrechnung, Rente, Leistungsbezug, Beamte, Anrechte, Beschwerdevorbringen, Erwerbsminderungsrente, Scheidungsantrag, gesetzlichen …
...76g SGB VI BR-Drs. 85/20 S. 36). Dieses ergibt sich bereits aus § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI, der Zuschläge für langjährige Versicherung und die weiteren in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene...
REWIS RS 2022, 5975
15. November 2022
Hinreichende Verfestigung des Grundrentenzuschlags; Prognose für Grenzwert gem. § 97a Abs. 4 SGB VI für …
...76g SGB VI wird daher durch die jährliche Überprüfung der Einkommensanrechnung in der Leistungsphase (§ 97a Abs. 6 SGB VI) nicht berührt. 174) Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde steht dem Ausgleic...
REWIS RS 2022, 6532
12. Oktober 2022 13. Senat für Familiensachen
...76g SGB VI und BR-Drucks. 85/20, S. 34). Sei das Anrecht gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 wegen fehlender Ausgleichsreife oder gem. § 19 Abs. 2 Nr. 3 wegen Unwirtschaftlichkeit in den Wertausgleich nach der Sch...
REWIS RS 2022, 5753
7. April 2022 1. Senat
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 …
...76g Abs. 1 SGB VI). Grundrentenzeiten sind dabei auch solche Monate, die mit Kinderberücksichtigungszeiten belegt sind (§ 76g Abs. 2 Satz 1 SGB VI in Verbindung mit § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 2 SGB VI).4...
REWIS RS 2022, 296
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