19. September 2017
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle
...76a BetrVG Rn. 15; Düwell/Krasshöfer, BetrVG 4. Aufl., § 76a BetrVG, Rn. 8; Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 76a BetrVG, Rn. 18; aA GK-Kreutz/Jakobs, BetrVG, 10. Aufl., § 76a BetrVG, Rn. 30 ff; HWG...
REWIS RS 2017, 5100
20. August 2014 7. Senat
Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
...76a Abs. 2 BetrVG verweist auf § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG; einen Verweis auf § 37 Abs. 6 BetrVG enthält die Regelung zur Einigungsstelle in §§ 76, 76a BetrVG hingegen nicht.23 Für ei...
REWIS RS 2014, 3419
25. September 2015 6. Kammer
...76a BetrVG 1972) nicht entgegen. Zwar hat darin der Siebte Senat die Auffassung vertreten, ein unternehmensfremder Einigungsstellenbeisitzer könne seine Honorardurchsetzungskosten in einem arbeitsgeri...
REWIS RS 2015, 4772
27. Oktober 2016
Zahlung der Kostennote eines Mitglieds der Einigungsstelle
...76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet. § 76a Abs. 3 BetrVG begründet einen gesetzlichen Anspruch des betriebsfremden Beisitzers auf Vergütung seiner Tätigkeit in der Einigungsstelle. Der Honoraranspr...
REWIS RS 2016, 3149
1. August 2018 7. Senat
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch
...76a BetrVG gemäß § 286 BGB in Verzug geraten und der Einigungsstellenbeisitzer in einem solchen Fall die ihm durch die gerichtliche Geltendmachung seines Honorars entstehenden Rechtsanwaltskosten als ...
REWIS RS 2018, 5234
18. September 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer
...76a Rn. 25; ErfK/Kania 19. Aufl. BetrVG § 76a Rn. 5; HWK/Kliemt 8. Aufl. § 76a BetrVG Rn. 14; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 48 mwN). ...
REWIS RS 2019, 3476
29. Oktober 2014 11. Kammer
...76a BetrVG Rdn. 37 jew.m. w. N.). Dies rechtfertigt ausgehend von einer Vergütung des Vorsitzenden von 10.687,50 € vorliegend einen Honoraranspruch der Beisitzerin in Höhe von 7.481,25 €. Als umsatzst...
REWIS RS 2014, 1789
10. Februar 2012 10. Kammer
...76a BetrVG ein Honorar in Höhe von 7/10 dieses Betrages, mithin € 7.000,00 in Rechnung zu stellen. 19Bitte überweisen sie diesen Betrag auf folgendes Konto: 20S10 – E2, Kto.Nr. 1234 234 345, BLZ 456 5...
REWIS RS 2012, 9225
26. April 2017 12. Kammer
...76a BetrVG 1972) vereinbar sei. Zwar habe darin der Siebte Senat die Auffassung vertreten, ein unternehmensfremder Einigungsstellenbeisitzer könne seine Honorardurchsetzungskosten in einem arbeitsgeri...
REWIS RS 2017, 11886
23. Juni 2022 4. Kammer
...76a BetrVG für den Honoraranspruch eines betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds. Für die gerichtlich verfolgte Erstattung eines Verzugsschadens aus der Nichterfüllung dieses Honoraranspruchs, etwa ...
REWIS RS 2022, 3831
11. Dezember 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
...76a Rn. 32; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 61; ErfK/Kania 20. Aufl. BetrVG § 76a Rn. 7; MHdB ArbR/Reinhard 4. Aufl. Bd. 3 § 308 Rn. 193 jew. mwN).19 Das umsatzsteuerpflichtige Mit...
REWIS RS 2019, 506
13. Mai 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte …
...76a Abs. 3 BetrVG ein Honoraranspruch zu (dies ablehnend und für eine entsprechende Anwendung von § 76a Abs. 2 BetrVG HWGNRH-Worzalla 9. Aufl. § 76a Rn. 15), handelte es sich nicht um eine gesetzlich ...
REWIS RS 2015, 11132
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