2. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...768 ZPO bzw. Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. Dass die Klägerin darüber hinaus (hilfsweise) eine materiell-rechtliche Leistungsklage gemäß § 826 BGB erheben wollte, lässt sich dem erstinstanzl...
REWIS RS 2014, 782
11. September 2006 2. Zivilsenat
...768 ZPO i.V.m. § 797 Abs. 4, 5 ZPO) oder – soweit sie die Wirksamkeit der Unterwerfungsklausel betreffen – nach den von dem BGH hierzu entwickelten Grundsätzen analog § 767 ZO bzw. im Wege der Festste...
REWIS RS 2006, 1913
24. September 1996 22. Zivilsenat
...768 ZPO). 9Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß er bezüglich der Vollstreckung aus Ziffer 7. des Vergleichs eine Klauselgegenklage erhebe....
REWIS RS 1996, 438
22. November 2001 7. Zivilsenat
...768 ZPO. Zugleich beantragte er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Diesem Antrag gab das Landgericht nur teilweise statt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberla...
REWIS RS 2001, 487