9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...768 BGB gelten soll, soweit die Einrede den Bestand der Hauptforderung oder die Verjährung betrifft. Der Ausschluss sonstiger unter § 768 BGB fallender Einreden (dazu Palandt-Sprau § 768 Rn. 6; Schmit...
REWIS RS 2008, 6244
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...768 BGB entgegenhalten (etwa BGHZ 147, 99 = NJW 2001, 1857; NJW 2015, 856 Rdn. 14). Das gilt unabhängig davon, ob die Bürgschaften als AGB einzuordnen sind oder nicht. Den Umständen der Bürgschaftsert...
REWIS RS 2016, 16415
23. Oktober 2007 13. Zivilsenat
...768 BGB oder § 770 BGB nicht zu, so dass die Frage, ob der Beklagte auf diese Einreden wirksam verzichtet hat (vgl. Ziff.3 der Bürgschaftsbedingungen), keiner Vertiefung bedarf. 11Eine Kostenentschei...
REWIS RS 2007, 1278
25. März 2002 13. Zivilsenat
...768 BGB reduziert. Es kommt hier nicht darauf an, inwieweit diese Klauseln mit den Bestimmungen des AGB-Gesetzes zu vereinbaren sind (den formularmäßigen uneingeschränkten Verzicht auf die Rechte aus ...
REWIS RS 2002, 3885
14. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...768 BGB entgegenhalten darf, den Bürgen in Anspruch nehmen kann. Dient die Gewährleistungsbürgschaft dazu, dem Sicherungsnehmer die Verfügung über Geld zu eröffnen, dann tritt der Sicherungsfall nicht...
REWIS RS 2005, 259
12. Oktober 2016 11. Zivilsenat
...768 BGB, wenn die Sicherungsabrede im Verhältnis zwischen Hauptschuldner, der insolventen H GmbH, und Gläubiger, hier der Klägerin, unwirksam ist und der Bürge sich darauf beruft (vgl. nur BGH, Urteil...
REWIS RS 2016, 4051
13. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...768 BGB zustehende Einrede, der Gewährleistungsanspruch der Beklagten sei verjährt, kann sich der Bürge im vorliegenden Fall daher nicht berufen. 20Das gilt nach Wortlaut und Sinn der Bestimmung des ...
REWIS RS 2004, 1187
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...768 BGB und der Anfechtung und Aufrechenbarkeit aus § 770 Abs. 1 u. 2 BGB sowie der Verzicht auf das Hinterlegungsrecht führten zur Gesamtunwirksamkeit. 34Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt ...
REWIS RS 2022, 9920
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...768 BGB und der Anfechtung und Aufrechenbarkeit aus § 770 Abs. 1 u. 2 BGB sowie der Verzicht auf das Hinterlegungsrecht führten zur Gesamtunwirksamkeit. 34Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt ...
REWIS RS 2022, 9694
12. Januar 2023 7. Zivilsenat
...768 BGB und der Anfechtung und Aufrechenbarkeit aus § 770 Abs. 1 u. 2 BGB sowie der Verzicht auf das Hinterlegungsrecht führten zur Gesamtunwirksamkeit. 25Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt ...
REWIS RS 2023, 5498
22. Juni 1999 24. Zivilsenat
...768 BGB zulässige Einrede berufen, der Gewährleistungsanspruch sei verjährt; der Grundsatz, dass dem Bürgen die Verteidigungsmittel des Hauptschuldners zustehen, findet seine Begrenzung in dem durch d...
REWIS RS 1999, 820