30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...768 BGB und zur Bürgschaft auf erstes Anfordern ist bei einer Gesamtwürdigung keine andere Betrachtung geboten. Beim Vorliegen des Verzichts auf die Einreden nach § 768 BGB und einer Bürgschaft auf er...
REWIS RS 2008, 3681
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...768, 770, 771 BGB) ausbedungen war. 44Die Verfügungsklägerin beruft sich dieserhalb darauf, dass die Klausel einen vollständigen Ausschluss der Rechte aus § 768 BGB beinhalte und deshalb als Formular...
REWIS RS 2008, 5904
10. Februar 2009 24. Zivilsenat
...768 BGB erhebt die Beklagte im Berufungsrechtszug nur noch insoweit, als die Klägerin bei der Verwertung der Leasinggüter gegen ihre Verpflichtung zur Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ver...
REWIS RS 2009, 5141
5. März 2009 24. Zivilsenat
...768 BGB hat die Klägerin zu 2. als Bürgin ebenfalls einen Anspruch auf Haftungsbefreiung, wenn ein solcher Anspruch vom Hauptschuldner mit Erfolg geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu auch BGH NJW ...
REWIS RS 2009, 4684
2. Mai 2017 23. Zivilsenat
...768 BGB die Einrede eingegenhalten können, dass die von der Klägerin vorgegebene Sicherungsabrede gemäß § 307 BGB unwirksam ist, auch wenn nach Erscheinungsbild und Inhalt des Generalunternehmersvertr...
REWIS RS 2017, 11626
4. November 2003 21. Zivilenat
...768 BGB ergebenden Einwendungsmöglichkeiten auf bloßes Anfordern zahlen zu müssen, nicht nur das Liquiditätsrisiko einseitig zu lasten des Auftragnehmers verschiebt, sondern ihm darüber hinaus auch da...
REWIS RS 2003, 882
26. November 2020 5. Zivilsenat
...768 BGB entgegenhalten kann. Der Kläger hat die Bürgschaft ohne Rechtsgrund erlangt, weil die ihr zugrundeliegende Sicherungsabrede mit der C… wegen unangemessener Benachteiligung der Hauptschuldneri...
REWIS RS 2020, 5893
26. September 2017 15. Zivilsenat
...768 BGB, sondern auch solche von selbständiger Natur) im Belieben des Bürgen stehen. Jedoch war es die ureigene Obliegenheit der Verfügungsklägerin, innerhalb der Vollziehungsfrist die vom Landgericht...
REWIS RS 2017, 4747
6. April 2006 5. Zivilsenat
...768 BGB zu berufen oder wegen einer angeblichen Austauschverpflichtung ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Hierin läge ein Einredeverzicht. 22Einen Austausch habe sie – die Beklagte – nicht ...
REWIS RS 2006, 4051