30. März 1998 5. Zivilsenat
...767 ZPO[/ref] zwar keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin mit dieser Einwendung gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist. Denn diese auf [ref=66634b5b-f896-4102-b573-ad2180c083b6]§ 171 Abs. 1 HGB[/r...
REWIS RS 1998, 464
13. November 2002 13. Zivilsenat
...767 ZPO noch als Klage aus § 826 BGB hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 ZPO. Dabei kann zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass sie - gemessen an ihren für den Zeitpunkt des Ve...
REWIS RS 2002, 722
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...767 Rz 4). 8Die Klage ist auch insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Vollstreckung aus dem Senatsurteil im Wege der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet. Die Bestimmung des § 767 ZPO, die § 97...
REWIS RS 2009, 5332
28. Februar 2005 16. Zivilsenat
...767 ZPO ausgetragen werden (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, § 767 ZPO Rdn. 7 i. V. m. FN 23 mit Nachweisen). 4Auch hat die Gläubigerin deutlich zum Ausd...
REWIS RS 2005, 4760
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...767 ZPO geltend zu machen wären. Wenn nämlich aus solchen Gründen der zu vollstreckende Anspruch untergegangen ist, soll die Vollstreckbarkeitserklärung nicht mehr erfolgen (vgl. näher hierzu BGH NJW ...
REWIS RS 2000, 2974
24. September 1996 22. Zivilsenat
...767 ZPO ist allerdings insoweit nicht statthaft, weil der Kläger keine materiell-rechtlichen Einwendungen im Sinne des § 767 ZPO gegen diesen Teil der Titelforderung erhebt, sondern geltend macht, daß...
REWIS RS 1996, 438
20. April 1999 24. Zivilsenat
...767 ZPO; Stein-Jonas, Rd. 10 mit FN. 61 zu § 767 ZPO). 9Die Prozessstandschaft berechtigt den Beklagte jedoch nicht, die Urteilssumme alleine entgegenzunehmen. Eine solche Prozessrolle betrifft nur da...
REWIS RS 1999, 586
27. April 2017 18. Zivilsenat
...767 ZPO zwecks Erhebung materiell-rechtlicher Einwendungen nicht, sondern müssen die betreffenden Einwendungen, in einem weiteren Verfahren im Sinne des § 767 ZPO vor dem Schiedsgericht als Gericht de...
REWIS RS 2017, 11764
2. April 2004 16. Zivilsenat
...767 ZPO ) oder möglicherweise, falls das Versäumnisurteil der Schuldnerin noch nicht zugestellt worden sein sollte, noch mit einem Einspruch gegen das Versäumnisurteil geltend gemacht werden kann. 6D...
REWIS RS 2004, 3722
17. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...767 ZPO) die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung vom 4. November 1996 - 8 F 128/95 EA-EU AG Schleiden - begehrt hat. 5Für die Vollstreckungsgegenklage hat jedoch das...
REWIS RS 1998, 1151
16. März 2016 27. Zivilsenat
...767 ZPO Rz. 14 m.w.N.). 17Ungeachtet dessen wäre die Vollstreckungsgegenklage selbst im Fall ihrer Zulässigkeit, etwa bei unterstellter Unzulässigkeit der Berufung im Verfahren Oberlandesgericht Köln ...
REWIS RS 2016, 14376
17. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...767 ZPO, geltend gemacht werden (vgl. statt aller Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. 2002, § 888 ZPO Rz. 20). 4Mit seinem weiteren Einwand behauptet der Schuldner, ...
REWIS RS 2003, 120
7. Mai 2002 26. Zivilsenat
...767 ZPO berücksichtigen will). Das bedeutet, dass in Abänderungsverfahren dann keine Bindung mehr an die frühere rechtliche Beurteilung eines unveränderten tatsächlichen Umstandes besteht, wenn sich z...
REWIS RS 2002, 3328
20. Juni 2001 27. Zivilsenat
...767 Rn. 22; zum Streitstand ferner MünchKom/Schmidt § 767 Rn. 42 sowie 98; Stein/Jonas/Münzberg § 767 Rn. 53 f.). Von dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff ist auch im Rahmen von § 323 ZPO auszu...
REWIS RS 2001, 2192
11. März 2002 13. Zivilsenat
...767 ZPO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO. 4Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses der Kammer vom 21.11.2001, denen der Senat mit Ausnah...
REWIS RS 2002, 4155
5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...767 ZPO[/ref], als speziellerer Rechtsbehelf vorzuziehen ist, so daß der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung schon aus diesem Grunde unzulässig wäre. Die Frage, welche Rechtsbehelf in diese...
REWIS RS 1999, 869
12. April 2021 15. Zivilsenat
...767 ZPO, sondern auch im Verfahren nach §§ 887 ff. ZPO zu berücksichtigen, aber von der darlegungs- und beweisbelasteten Schuldnerin bis zuletzt nicht ausreichend vorgetragen, zumal sie unstreitig zul...
REWIS RS 2021, 7077
28. März 2001 27. Zivilsenat
...767 ZPO begründet ist. 7Das Kreisjugendamt war aufgrund seiner Bestellung als Beistand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach § 1690 BGB alter Fassung insoweit gesetzlicher Vertreter de...
REWIS RS 2001, 3029
30. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...767 ZPO durch eine Vollstreckungsabwehrklage Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers für unzu- 8lässig erklären lassen, soweit er seine übernommenen Verpflichtungen aus dem Vergleich erfüllt hat...
REWIS RS 2005, 3
29. September 2003 4. Zivilsenat
...767 ZPO geltend zu machen. In diesem Verfahren kann eventuell durch Beweisaufnahme geklärt werden, ob der Vollstreckungsschuldner seine Auskunftsverpflichtung nachgekommen ist. Dem formalisierten Zwan...
REWIS RS 2003, 1445
20. Mai 1998 5. Zivilsenat
...767 ZPO[/ref] einwenden, daß bereits erfüllt sei, wobei § 767 Abs. 2 ZPO nicht entgegenstehen würde, weil die Erfüllung in der Tat aus Rechtsgründen erst mit Rechtskraft des Urteils, also nach Schluß ...
REWIS RS 1998, 581
19. September 2003 12. Zivilsenat
...767 ZPO, Rdz. 11 m.w.N.). Gründe, auf denen die Einwendung beruhen kann, sind sowohl Irrtums- als auch Täuschungs- und Drohungsanfechtung (Zöller/Herget, a.a.O., § 767 ZPO, Rdz. 12). 31Vorliegend ist ...
REWIS RS 2003, 1588
5. Februar 2003 19. Zivilsenat
...767 ZPO zu verweisen. 7Die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes ist sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung stark umstritten (vgl. nur die Darstellung bei Zöller...
REWIS RS 2003, 4534
17. November 2008 16. Zivilsenat
...767 ZPO grundsätzlich zulässig gegen einen Beschluss des Landgerichts zur Vollstreckbarerklärung. Der Anwendungsbereich der EuGVVO ist auch eröffnet, weil es sich bei der zugrunde liegenden Klage um e...
REWIS RS 2008, 806
2. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...767 ZPO. Dass die Klägerin darüber hinaus (hilfsweise) eine materiell-rechtliche Leistungsklage gemäß § 826 BGB erheben wollte, lässt sich dem erstinstanzlichen Sachvortrag nicht entnehmen. 6Nach den ...
REWIS RS 2014, 782