17. Mai 2018 1. Strafsenat
...766 ZPO wegen der von ihm erhobenen Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung vorzugehen, oder aber gegebenenfalls beispielsweise Ansprüche der JVA Aachen oder gegebenenfalls auch d...
REWIS RS 2018, 8918
17. März 2014 6. Senat für Familiensachen
...766 ZPO, soweit dieser die ab Februar 2013 anfallenden Unterhaltsbeträge erfasst. 42a. 43Die Erinnerung ist zulässig. Der Antragsteller wendet sich bezüglich des laufenden Unterhaltes gegen die Zuläss...
REWIS RS 2014, 9946
7. Januar 1999 15. Zivilsenat
...766 ZPO) gewandt, zu deren Begründung sie im wesentlichen geltend gemacht hat: Aus der Bestimmung in Ziff. 8 der Grundschuldbestellungsurkunde in Verbindung mit § 9 des Kaufvertrages vom 22.04.1993 er...
REWIS RS 1999, 256
6. Juni 2003 15. Zivilsenat
...766 ZPO nicht einschlägig. Wird der Gerichtsvollzieher ausserhalb der Zwangsvollstreckung tätig, so handelt er auch als funktionelle Justizbehörde im Sinne des § 23 EGGVG (vgl. OLG Köln OLGR 2000 S.34...
REWIS RS 2003, 2770
11. Juli 2017 32. Zivilsenat
...766 ZPO, für die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses gem. § 775 ff. ZPO oder auch für Anträge auf Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO (vgl. nur Münchener Kommentar/Drescher, 5. Aufl., 2016, § 930 ZPO ...
REWIS RS 2017, 8210
17. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...766 ZPO, die Erinnerung gegen einen Kostenansatz nach § 66 GKG bzw. § 81 GNotKG und die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs.2 RPflG. Allenfalls gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist ein so...
REWIS RS 2015, 371
2. März 2021 3. Strafsenat
...766 ZPO und die Vollstreckungserinnerung gem. § 771 ZPO – „sinngemäß“ gelten. Danach ist, was die zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe betrifft, die Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes d...
REWIS RS 2021, 10167
27. Oktober 1999 14. Zivilsenat
...766 ZPO, sondern die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG. Die nach bisherigem Recht für die Anfechtung von Rechtspflegerentscheidungen vorgesehene Durchgriffserinnerung (§ 11 Abs. 1, 2 RPflG...
REWIS RS 1999, 1198
10. Februar 2015 25. Zivilsenat
...766 Rn. 37; Schmidt/Brinkmann in MüKo ZPO, 4. Aufl., 2012, § 793 ZPO, Rn.7). 21Als Ausnahme von diesem allgemein anerkannten Grundsatz wird allerdings zum Teil die Auffassung vertreten, der Gerichtsvo...
REWIS RS 2015, 15731
21. September 2017 5. Zivilsenat
...766 ZPO (Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung) vor dem Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden müssen. 102Zudem ist der Einwand ebenso unrichtig und wider besseres Wissen erhobe...
REWIS RS 2017, 4902