20. September 2016
Vollstreckungserinnerung eines im Vollstreckungstitel nicht genannten Dritten gegen eine Räumungsvollstreckung
...766 ZPO kein eigenständiger Beweiswert zu; es handelt sich um bloßen Parteivortrag. Im Verfahren nach § 766 ZPO gilt der Strengbeweis, die eidesstattliche Versicherung ist kein zulässiges Beweismittel...
REWIS RS 2016, 5240
13. November 2018
Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens wegen Unterhaltsansprüchen
...766 ZPO der statthafte Rechtsbehelf wäre, sondern eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, gegen die die sofortige Beschwerde nach §§ 793, 567 I Nr. 2 ZPO gegeben ist (vgl. Herget in Zöller, 32. ...
REWIS RS 2018, 1794
10. Februar 2021
Zustellung einer Telekopie im Parteibetrieb
...766 ZPO ein. 2Mit Beschluss vom 29.12.2020, zugestellt am 05.01.2021, wies das Amtsgericht die Erinnerung zurück. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 18.01.2021, eingeg...
REWIS RS 2021, 8807
2. Februar 2022
Gerichtsvollzieher, Beschwerde, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Auskunft, Widerspruch, Frist, Anfechtung, Mitteilung, Auskunftsersuchen, Weisung, Rechtsbehelfsbelehrung, Angabe, Auftrag, informationelle …
...766 ZPO).
REWIS RS 2022, 1548
25. Februar 2016
Ersatzzustellung am räumlichen Lebensmittelpunkt
...766 ZPO).
REWIS RS 2016, 15478
28. Februar 2023 16. Zivilkammer
Beschwerde, Vollstreckungsauftrag, Gerichtsvollzieher, Haftbefehl, Beamten, Abnahme, Vollstreckung, Zulassung, Vollstreckungsantrag, Rechtsbeschwerde, Anordnung, Erlass, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, sofortige …
...766 ZPO).
REWIS RS 2023, 1371
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...766 ZPO bzw. der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO versagt werden, da im Rahmen dieser Verfahren nur ein eingeschränkter Prüfungsumfang besteht und es für den Ansatz von Kosten ausreicht, wenn dere...
REWIS RS 2019, 6019