11. Mai 2009 24. Zivilsenat
...765a ZPO) verzichtet. Ein solcher Verzicht, der im Gegensatz zum Verzicht auf Vollstreckungsschutz aus § 765a ZPO von der herrschenden Meinung für zulässig gehalten wird (vgl. LG Heilbronn Rpfleger 19...
REWIS RS 2009, 3591
15. April 2008 10. Zivilsenat
...765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt, dass hier – anders als in sonstigen ZPO-Verfahren - keine Gebühr erhoben wird, für das Beschwerdeverfahren aber die Festgebühr nach GKG KV-Nr. 2240 ...
REWIS RS 2008, 4466
4. Juli 2016 2. Senat für Familiensachen
...765a ZPO bzw. § 180 Abs. 2 ZVG in ausreichender Weise schützen; daher steht auch dieser Gesichtspunkt einem weiterhin bestehenden alleinigen Antragsrecht des Schuldners nicht entgegen. 47Das Interesse...
REWIS RS 2016, 8846