13. Februar 2019
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
...765a ZPO genügen daher weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem drohenden Verlust der Wohnung. Vollstreckungsschutz nach § 765a Z...
REWIS RS 2019, 10348
10. Februar 2021
Beschwerde, Berufung, Gesundheitszustand, Sittenwidrigkeit, Hinterlegung, Zwangsvollstreckung, Schuldner, Glaubhaftmachung, Umzug, Betriebsmittel, Gewerberaum, Schaden, Sicherheitsleistung, Vollstreckung, sofortige …
...765a ZPO weder auf Wohnraummietverhältnisse noch auf den Schutz von Leib und Leben beschränkt. Der Mieter von Gewerberaum ist aber zum einen nach der klaren Wertung des mietrechtlichen Gesetzgebers gr...
REWIS RS 2021, 8787
20. Januar 2016
Beleidigung eines Vermieters durch Betreuer der dementen Mieterin
...765a ZPO die Zwangsräumung auf ihre Vereinbarkeit mit den guten Sitten überprüfen zu lassen. Für eine Fortsetzung der Mietverhältnisse bleibt jedoch angesichts der schwerwiegenden Pflichtverletzungen ...
REWIS RS 2016, 17383
22. März 2019
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen
...765a ZPO ist im Rahmen des § 574 BGB gerade nicht erfoderlich (vgl. Schmidt-Futterer a.a.O. - Rn. 26). 23c. Die Berufung rügt insoweit zu Recht, dass das Erstgericht seine Bewertung alleine auf die Au...
REWIS RS 2019, 8971
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...765a ZPO wies das Amtsgericht München - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 14.03.2014, Az: 1536 M 20853/14, zurück, wobei es die Kosten des Verfahrens dem Schuldner, das ist der hiesige Kläger,...
REWIS RS 2019, 6019