29. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines …
...765a ZPO getroffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 765a ZPO führe dazu, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Vollstreckung rechtsmissbräuchlich sei. Lägen die Voraussetzungen der...
NJW 2015, 3083REWIS RS 2015, 10431
21. November 2012 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen …
...765a ZPO intendierten Vollstreckungsschutz gegenüber einer Zwangsräumung leerlaufen. § 765a ZPO gebietet eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von Vollstreckungssch...
REWIS RS 2012, 1190
3. März 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a …
...765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung I.1 ...
REWIS RS 2010, 8800
23. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - …
...765a ZPO nicht gegeben seien.12 Nach § 765a ZPO dürfe vom Vollstreckungsgericht nur dann Räumungsaufschub gewährt werden, wenn die sofortige Räumungsvollstreckung auch unter voller Würd...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 2503
8. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
...765a ZPO hatte der Beschwerdeführer vor dem Zuschlag nicht gestellt. Auch wenn der Schuldner nach Erteilung des Zuschlags regelmäßig nicht mehr Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragen kann (vg...
WM2019,1694NJW 2019, 2995REWIS RS 2019, 4630
16. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt …
...765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung - Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben 1. Der Freistaat Bayern hat de...
REWIS RS 2013, 1944
19. April 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - …
...765a ZPO bietet die Möglichkeit, Grundrechte im Wege der Abwägung in die Entscheidung über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzubeziehen (vgl. Heßler, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 7...
REWIS RS 2021, 6841
6. August 2014 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von …
...765a ZPO, ausgesetzt.4. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen einschließlich der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Ausla...
REWIS RS 2014, 3587
12. Oktober 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 …
...765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine h...
REWIS RS 2017, 4012
30. April 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
...765a ZPO zurück. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch das Landgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen und in der Begründung erklärt, § 765a ZPO sei nur unter...
REWIS RS 2010, 7000
30. August 2022 2. Senat 3. Kammer
Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des …
...765a ZPO, aufheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), nicht jedoch über die Beseitigung der dadurch verursachten Beschwer hinaus den Beteiligten des Ausgangsverfahrens ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht machen ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGMIETRECHT
REWIS RS 2022, 9652
15. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von …
...765a ZPO in einem Zwangsversteigerungsverfahren.2 1. Auf Antrag einer Gläubigerin wurde mit Beschluss vom 12. November 2015 wegen dinglicher Ansprüche aus einer Teilforderung in Höhe vo...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SUIZID
WM2019,1172NJW 2019, 2012REWIS RS 2019, 7263
9. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren …
...765a Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 EGStGB gestützten Vollstreckungsschutzantrag gegen die Vollziehung der Ordnungshaft, den das Landgericht durch - mit der Verfassungsbeschwerde angefocht...
NJW 2017, 3648REWIS RS 2017, 11323
19. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung einer Mietwohnung wegen damit verbundener Lebensgefahr für 98-jährige Mieterin …
...765a ZPO ausgesetzt.4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin zu 1. die notwendigen Auslagen einschließlich der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notw...
REWIS RS 2014, 7781
6. Juli 2016 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs …
...765a ZPO ausgesetzt.4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer schweren...
NJW 2016, 3090WM 2016, 1449 REWIS RS 2016, 8682
4. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren - mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der …
...765a ZPO ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung "in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1667/20" gegen das Räumungsurteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2019 - 6...
REWIS RS 2020, 2926
17. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr - Verfassungsrechtliche …
...765a ZPO zu werten. Es werde zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Bezug genommen. Es fehlten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für das Leben der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2022, 2399WM 2022, 1225 REWIS RS 2022, 2399NJW 2022, 2537REWIS RS 2022, 2399
26. Januar 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr …
...765a ZPO in einem Räumungsverfahren.2 1. Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1990 wegen vermuteter Suizidgefahr im Rahmen einer Zwangseinweisung psychiatrisch behandelt worden. Ausweislich...
WM2020,2144REWIS RS 2021, 9240
9. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr …
...765a ZPO zu stellen, vermag diese möglichen Folgen nicht auszuschließen. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich der Beginn der ...
REWIS RS 2014, 4211
29. Juni 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge …
...765a ZPO in einem Räumungsverfahren.2 1. Der 78-jährige, alleinstehende Beschwerdeführer bewohnt seit 13 Jahren eine Mietwohnung. Er wurde mit Endurteil des Amtsgerichts vom 12. Februar...
REWIS RS 2022, 3256WM 2022, 1540 REWIS RS 2022, 3256
30. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache - mangelnde Kausalität zwischen Suizidgefahr …
...765a ZPO stellen und so gegebenenfalls eine Einstellung des Räumungsverfahrens erlangen kann. Hierauf hatte bereits das Landgericht bei seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge hingewiesen. Ein erfo...
REWIS RS 2020, 3057
6. März 2013 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen …
...765a ZPO für einen gewissen Zeitraum (zum Beispiel für drei Monate) Räumungsschutz zu gewähren sei, sei für das hiesige Verfahren nicht maßgeblich.5 Mit einem an das Amtsgericht gericht...
REWIS RS 2013, 7646
23. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Eil- sowie für das Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung - Erfolgsaussicht bei …
...765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenomm...
REWIS RS 2023, 3175
29. Juli 2014 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs …
...765a ZPO, ausgesetzt.4. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen einschließlich der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu ...
REWIS RS 2014, 3701
19. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 …
...765a ZPO zu Unrecht abgewiesen habe. Hier setzt sich im Beschwerdeverfahren der Streit um den Schuldnerschutzantrag fort. An dem Verfahren nach § 765a ZPO sind aber allein Schuldner und Gläubiger bete...
WM2019,1602NJW 2019, 3294REWIS RS 2019, 5260