11. August 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000 - XII ZR 41/98, juris, Rn. 23) als zulässig zu bewerten. E...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000 - XII ZR 41/98, juris, Rn. 23) als zulässig zu bewerten. E...
REWIS RS 2020, 5090
15. Juni 1999 22. Zivilsenat
...765 ZPO ein berechtigtes Interesse. 20IV. 21Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=a96b521f-7963-4078-bd24-8f96501543ce]§§ 92, 91 a ZPO[/ref]. 22Soweit die Parteien hinsichtlich der vom Kläger gezogen...
REWIS RS 1999, 788
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...765 ZPO). Der Umstand, dass eine Feststellung des Annahmeverzugs im Erkenntnisverfahren weder betragt noch seitens des Gerichts ausgesprochen wurde, eröffnet der Antraggegnerin zu 1 mehrere Möglichkei...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
30. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...765 ZPO zulässig. Die Verbindung der Klageansprüche ist gemäß § 260 ZPO als objektive Klagehäufung zulässig, da sich die Ansprüche der Klägerin gegen die selbe Beklagte richtet, das Landgericht Köln z...
REWIS RS 2001, 810
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Klageantrag ist auch begründet, denn der Kläger hat mit der Klageschrift vom 21.12.2018 (Bl. 1 GA) die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges angeboten. Der Annahmeverzug der Beklagten i...
REWIS RS 2020, 4671
11. September 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Jedoch hat der Kläger der Beklagten das Fahrzeug nicht in einer den Annahmeverzug im Sinne von §§ 293, 294 BGB begründenden Weise angeboten. 44Ein vorgerichtliches Angebot an die Beklagte zur...
REWIS RS 2020, 5326
13. März 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Spätestens mit der Ankündigung eines Klageabweisungsantrages in der Klageerwiderung vom 06.04.2019 – die dem Kläger spätestens am 31.05.2019 vorlag – befand sich die Beklagte nach den §§ 293,...
REWIS RS 2020, 4728
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können (BGH, a.a.O., Rn. 24). Eine solche Konstellation liegt aber nicht vor, weil die Beantragung zur Za...
REWIS RS 2019, 10011
3. April 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klagebegründung vom 21.12.2018 zur Rückabwicklung des in Rede stehenden Kaufvertrages aufgefordert. Dabei hat er das Fahrzeug mit dem entsprechenden Zug...
REWIS RS 2020, 4834
6. März 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000 – XII ZR 41/98, juris, Rn. 23) als zulässig zu bewerten. E...
REWIS RS 2020, 4698
20. März 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Klageantrag ist auch begründet, denn der Kläger hat vorgerichtlich unter Fristsetzung bis zum 10.12.2018 vergeblich die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges unter Darlegung sämtlicher ...
REWIS RS 2020, 4760
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Ein Annahmeverzug aufgrund der Fristsetzung im anwaltlichen Schreiben vom 22.11.2018 ist nicht gegeben. Der Kläger hat nicht i.S.v. § 295 Satz 1 BGB dargelegt, dass die Beklagte ihm erklärt h...
REWIS RS 2020, 4670
2. Dezember 2021 8. Zivilsenat
...765 ZPO. 42. Die Klage ist auch weitgehend begründet. 5a) Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 437 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung de...
REWIS RS 2021, 9820
19. Juni 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Spätestens seit der Ankündigung des Klageabweisungsantrages in der Klageerwiderung vom 29.08.2019 – die dem Kläger am 06.09.2019 zuging (Bl. 83 GA) – befindet sich die Beklagte nach den §§ 29...
REWIS RS 2020, 5074
4. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Der Klageantrag ist auch begründet. Bereits mit vorgerichtlichem anwaltlichen Schreiben vom 08.11.2018 hat der Kläger unter Anrechnung bis dahin gezogener Nutzungsvorteile Schadenersatz gegen...
REWIS RS 2019, 2956
27. April 2017 24. Zivilsenat
...765 ZPO zulässig und begründet (zum Annahmeverzug vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1187, 1190). Soweit der Kläger zu 2) darüber hinausgehend die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn...
REWIS RS 2017, 11767
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000 - XII ZR 41/98, juris, Rn. 23) als zulässig zu bewerten. E...
REWIS RS 2020, 5032
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Mit der Zustellung der Klageerwiderung der Beklagten vom 12.04.2019 – mit der diese ihren Klageabweisungsantrag angekündigt hatte – am 30.04.2019 (Bl. 224 GA), trat ein Annahmeverzug der Bekl...
REWIS RS 2020, 5030
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. 73Zu Recht rügt die Berufung der Beklagten jedoch, dass das Landgericht von einem Annahmeverzug zum 11.12.2018 ausgegangen ist. In seinem anwaltlichen Schreiben vom 26.11.2018 stellte der Klä...
REWIS RS 2020, 5008
28. Oktober 2021 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
...765 ZPO, sodass das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klagepartei gegeben ist. Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Die Beklagte als Gläubigerin hinsichtlich der Rü...
REWIS RS 2021, 1476
17. Januar 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO. Da der Kläger die Beklagte mit anwaltlichen Schreiben vom 21.11.2018 zur Rückabwicklung des in Rede stehenden Kaufvertrages bis zum 05.12.2018 aufgefordert hat (Bl. 28 f. GA), war ab dem 06.1...
REWIS RS 2020, 4518
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...765 ZPO von Bedeutung ist (Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 5 mwN). Ein solcher Fall liegt hier nach Umstellung des Klageantrags zu 1.a) nicht (mehr) vor. 48b) Die Klage auf Abgabe eines Angeb...
REWIS RS 2019, 10752
27. März 2020 6. Zivilsenat
...765 ZPO die Feststellung des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren beanspruchen. 1157. Der Kläger kann nach § 439 Abs. 2 BGB auch die Freistellung von den Anwaltskosten für die vorgerichtliche...
REWIS RS 2020, 4795
31. März 2020 25. Zivilsenat
...765 ZPO. 1192. 120Der Feststellungsantrag ist auch begründet. 121Nach § 295 Satz 1 BGB reicht ein wörtliches Angebot aus, um den Annahmeverzug herbeizuführen, wenn der Gläubiger bestimmt und eindeutig...
REWIS RS 2020, 4801